Wirtschaft: Milliardengarantie aus Berlin für Pipeline aus Aserbaidschan

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Garantie in Milliardenhöhe will der Bund Gaslieferungen aus Aserbaidschan ermöglichen. Geplant ist eine Bundesgarantie für einen Kredit einer deutschen Bank über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Mrd Euro) für das aserbaidschanische Staatsunternehmen CJSC. Das geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Peter Boehringer (AfD), hervor.

"Durch diese Gaslieferungen soll ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung der Gasversorgung Europas und Deutschlands geleistet werden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der deutsche Energieriese Eon hatte sich bereits vor Jahren durch einen Vertrag umfangreiche Gaslieferungen aus dem rohstoffreichen Land am Kaspischen Meer gesichert. Demnach soll die Eon-Abspaltung Uniper von 2020 bis 2044 jedes Jahr 1,45 Milliarden Kubikmeter Gas über den sogenannten Südlichen Gaskorridor erhalten.

Der aserbaidschanische Regierungsgegner Rasul Jafarov kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. "Europäische Regierungen sollten solche Projekte nicht unterstützen, solange nicht Menschenrechte und demokratische Defizite in dem Land gelöst sind", sagte er der dpa.