Offshore-Windparks: Verbraucher sollen für Risiken zahlen

Anschlussprobleme von Windparks in Nord- und Ostsee an das Stromnetz kosten hunderte Millionen. Dafür werden bald auch die Verbraucher zur Kasse gebeten. Das hat das Bundeskabinett in einer neuen Offshore-Haftungsregelung beschlossen.

Danach zahlen die privaten Kunden über die Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung nicht rechtzeitig fertig werden. Greenpeace nannte es aberwitzig, dass die Regierung eine weitere industriefreundliche Regelung zulasten der Bürger verabschiedet.

Tennet kann Milliarden-Investitionen nicht stemmen

Der Ausbau der Offshore-Windenergie hänge dem Plan weit hinterher, vor allem weil Netze fehlen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Wind von Nord- und Ostsee soll demnach aber im Zuge der Energiewende bis zum Jahr 2030 15 Prozent zur Stromerzeugung liefern.

Tennet ist den Angaben zufolge der einzige Konzern, der die Offshore-Parks in der Nordsee verkabelt. Die notwendigen Milliardeninvestitionen für neue Kabel könne das Unternehmen aber nicht stemmen. Investoren stellten sich Tennet zufolge quer, weil sie hohe Haftungsrisiken bei technischen Fehlern an den Kabeln fürchten, heißt es in dem Bericht. Entsprechend groß sei die Erwartung der Windindustrie an die Haftungsregel.

Rösler lobt faire Lastenverteilung

Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit der Regelung, der noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, eine "wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft übersprungen". Die Neuregelung sorge für eine faire Lastenverteilung. Die Kosten für Verbraucher würden begrenzt. Der Eigenanteil der Betreiber von Übertragungsnetzen werde erhöht.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der nächste Schritt müsse sein, dafür zu sorgen, "dass der Strom vom Meer auch seinen Weg in die Verbrauchszentren findet". Ökostrom habe inzwischen eine Bedeutung erlangt, dass der Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien besser aufeinander abgestimmt werden müssten. Darüber hinaus müsse die Förderung von Ökostrom besser organisiert werden, "ohne bewährte Elemente wie etwa den Einspeisevorrang voreilig über Bord zu werfen".

Verbraucherministerin: Regelung ist guter Kompromiss

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Haftungsregelung einen guten Kompromiss. Denn auch gewerbliche Stromkunden müssten bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden die volle Umlage zahlen, darüber hinaus 0,05 beziehungsweise 0,025 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus müssten Entschädigungszahlungen und deren Ursachen öffentlich dokumentiert werden.

Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verbraucher müssen mit etwa zehn Euro zusätzlich pro Jahr für den Durchschnittshaushalt rechnen. Sie zahlen bereits eine Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom.

Greenpeace kritisiert Preistreiberei

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), erklärte: "Der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist nicht zum Nulltarif zu haben." Zwar lege die neue Haftungsregelung einen Großteil der Kosten auf die Netzentgelte und damit auf die Verbraucher um. "An diesen Kosten werden jedoch auch die Übertragungsnetzbetreiber durch die Einführung eines Selbstbehalts zu einem erheblichen Teil beteiligt."

Greenpeace warf den Ministern Rösler und Altmaier hingegen vor, sie seien bisher gegen die zu hohen Stromkosten zu Felde gezogen, die angeblich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht würden. "Heute treiben sie die Preise weiter in die Höhe. Dies zeigt, das Thema Strompreise wird in der Bundesregierung nicht sachlich, sondern allein aus wahltaktischen Erwägungen debattiert", kritisierte die Umweltschutzorganisation.