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Ökostrom-Rabatte für Braunkohle-Tagebau steigen stark

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EEG-Umlage  

Ökostrom-Rabatte für Braunkohle-Tagebau steigen um 55 Prozent

26.11.2013, 13:25 Uhr | Spiegel Online

Ökostrom-Rabatte für Braunkohle-Tagebau steigen stark. Braunkohlebagger: Die Branche profitiert zunehmend von Ökostrom-Rabatten (Quelle: imago/eastnews)

Braunkohlebagger: Die Branche profitiert zunehmend von Ökostrom-Rabatten (Quelle: imago/eastnews)

Zu den seltsamsten Blüten, die die Energiewende in Deutschland treibt, zählt die Renaissance der besonders umweltschädlichen Braunkohle. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stieg die Produktion von Braunkohlestrom um 11,7 Prozent. Bereits im Jahr 2012 hatte sie um rund fünf Prozent zugelegt. Und eine Abschwächung oder gar Umkehr dieses Trends ist nicht abzusehen. Das prognostiziert die Bundesnetzagentur, Deutschlands oberste Energiebehörde, in einer kürzlich erschienenen Studie.

Vollends grotesk ist, dass ausgerechnet die Braunkohle immer stärker vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) profitiert: Laut einem als vertrauliche Verschlusssache deklarierten internen Dokument der Bundesregierung, das "Spiegel Online" vorliegt, legten die Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für den energieintensiven Braunkohle-Tagebau von 43,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 67,6 Millionen Euro in diesem Jahr zu - ein Anstieg von 55,4 Prozent binnen eines Jahres. Die Vertraulichkeit begründet die Bundesregierung mit der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Tagebau-Betreiber.

Die EEG-Umlage steigt und damit auch die Rabatte

Zwar ist der Großteil der drastischen Zunahme der Ökostrom-Rabatte darauf zurückzuführen, dass die EEG-Umlage an sich in diesem Jahr mit 46,9 Prozent besonders stark gestiegen ist. Wer zu großen Teilen davon befreit ist, erhält automatisch höhere Rabatte.

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Dennoch ist das Signal deutlich: Die bestehenden Gesetze stehen mittlerweile im teils drastischen Gegensatz zu den Erfordernissen der Energiewende.

Grüne: Braunkohle nicht im internationalen Wettbewerb

"Das ist in etwa so, als würde man den besonders klimaschädlichen Autos die Mineralölsteuer erlassen", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Der Energieexperte kritisiert, dass beim Braunkohle-Tagebau das den Ökostrom-Rabatten zugrunde liegende Argument nicht zieht - nämlich heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schützen: "Es werden immer nur die Kraftwerke beliefert, die neben dem Tagebau stehen."

Tatsächlich sind es vor allem die traditionellen Reviere in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz in Brandenburg, in denen im großen Stil Braunkohle gefördert wird. Betrieben wird der Tagebau von den großen Energiekonzernen Vattenfall, RWE und E.ON, aber gerade in Ostdeutschland auch von mittelständischen Unternehmen. Auch in Zukunft wollen sie die Abbaustätten erweitern, zahlreiche Dörfer müssten ihnen weichen - was bundesweite Proteste auslöst, etwa Welzow-Süd in der Lausitz oder im sächsischen Pödelwitz.

Braunkohle ist besonders dreckig

In der Kritik steht die Braunkohle bei Umweltschützern nicht nur wegen der Verwandlung ganzer Landstriche in Mondlandschaften. Die Kraftwerke sind zudem wahre Dreckschleudern. Außer mit klimaschädlichem Kohlendioxid verpesten sie die Umwelt unter anderem mit Schwefeldioxid, Stickoxiden, Feinstaub und giftigen Metallen - und das weitaus stärker als etwa Steinkohle-Kraftwerke.

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Auf Druck aus Brüssel könnten Rabatte kippen

Die Ökostrom-Rabatte für den Tagebau könnten allerdings schon bald der Vergangenheit angehören. Um ein EU-Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen zu verhindern, haben Union und SPD dem zuständigen Kommissar Joaquín Almunia offenbar versprochen, die Vergünstigungen unter anderem für die Braunkohle-Tagebaue zu streichen.

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