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Wettbewerb: Bundeskartellamt prüft deutschen Milchmarkt

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Wettbewerb  

Kartellamt prüft gesamten Milchmarkt

18.06.2008, 16:13 Uhr | AFP / t-online.de, t-online.de

Kartellwächter nehmen den Milchmarkt unter die Lupe (Foto: dpa)Kartellwächter nehmen den Milchmarkt unter die Lupe (Foto: dpa) Inmitten der heftigen Debatten um einen fairen Milchpreis prüft das Bundeskartellamt den deutschen Milchmarkt laut einem Zeitungsbericht auf Wettbewerbsbeschränkungen. Ziel der umfassenden Untersuchung sei, alle Vermarktungsstufen - von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Einzelhandel - im Detail unter die Lupe zu nehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Es gibt Vermutungen, dass der Wettbewerb auf dem Milchmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert", zitiert die Zeitung eine Kartellamts-Sprecherin.

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Preiserhöhungen wieder gekippt

In den vergangenen Wochen hatten die Milchbauern mit einem Lieferstopp für Aufsehen gesorgt, mit dem sie höhere Einkaufspreise durchsetzen wollten. Angekündigte Preissteigerungen kamen im Handel jedoch nur teilweise zustande. Die Bauern drohen nun mit neuen Lieferunterbrechungen. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag mit den Bauern sprechen. Danach sind Gespräche mit Milchindustrie und Handel geplant.



Milchfonds wird kritisch beäugt

Manche Modelle, die jetzt im Umfeld des Milchgipfels diskutiert würden, gäben Anlass zu kartellrechtlichen Bedenken, sagte die Kartellamts-Sprecherin der Zeitung. Sehr kritisch sehe man in der Wettbewerbsbehörde nicht zuletzt Überlegungen, einen von den Molkereien finanzierten Milchfonds einzurichten, der überschüssige Milch aufkaufen soll, um die Preis zu stabilisieren, heißt es in der "FAZ". Ein konkreter Verdacht gegen einzelne Unternehmen liege nicht vor. Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, würden gegebenenfalls Kartellverfahren eingeleitet, sagte die Sprecherin. Wie lange die Untersuchung dauern wird, stehe noch nicht fest.

Sonnleitner setzt auf Seehofer

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erwartet unterdessen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, "dass er die Position der Milchbauern und ihrer Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel politisch stärkt". Er rief in der "Saarbrücker Zeitung" den Handel dazu auf, für eine Preisanhebung auf breiter Front zu sorgen. Die Discounter hätten die Preise für Milch nach Protesten der Milchbauern angehoben. "Jetzt gilt es, diese Preiserhöhungen auch bei allen anderen Milchprodukten in den Verhandlungen der Molkereien mit dem Lebensmittelhandel durchzusetzen."

Seehofer fordert Prüfung des Kartellrechts

Seehofer selbst kritisierte vor dem am Donnerstag beginnenden Milchgipfel die Preispolitik der Supermarktketten. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er zugleich, das Kartellrecht in diesem Bereich auf den Prüfstand zu stellen. Es dürfe nicht sein, dass wegen des Milchlieferboykotts der Bauern ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Landwirte laufe, gleichzeitig aber die "konzentrierte Marktmacht der Handelsketten" dem Kartellamt überhaupt keine Beachtung wert sei. Es sei nicht hinnehmbar, dass Supermarktketten ihre Preise von denen ihrer Wettbewerber abhängig machten, sagte Seehofer.

Minister auf Seiten der Bauern

Wenn das Kartellrecht nicht ausreiche, solche "Absprachen" zu verhindern, müsse es geändert werden, "sonst wäre es eine stumpfe Waffe", forderte der Minister. Derzeit herrsche auf dem Markt ein "völliges Ungleichgewicht" zu Lasten der Bauern, kritisierte der CSU-Politiker. Seehofer trifft sich am Donnerstag mit Vertretern der deutschen Bauern, um über die Milchpreise zu beraten. Zu einem späteren Zeitpunkt sind Treffen mit der Milchindustrie und dem Einzelhandel geplant.

Milchindustrie gesprächsbereit

Die Milchbauern fordern unterdessen eine Kraftanstrengung aller Beteiligten. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen, wenn wir etwas erreichen wollen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, in Freising. Der Bauernverband solle die Forderungen der Milchbauern unterstützen, um durch Strukturänderungen für dauerhaft höhere Preise zu sorgen. Die Molkereien zeigten sich dafür offen. "Wir versperren uns da nicht", sagte der Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes, Michael Brandl, der Deutschen Presse-Agentur. Die Unternehmen seien bereits dabei, für eine höhere Auszahlung an die Milchbauern zu sorgen.

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