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Milchpreise  

Milchbauern erhalten Krisenhilfe

19.10.2009, 16:31 Uhr | AFP, AFP, t-online.de

Die Bauern leiden unter den niedrigen Milchpreisen. (Foto: imago)Die Bauern leiden unter den niedrigen Milchpreisen. (Foto: imago) Nach monatelangen Protesten von Milchbauern hat die Europäische Union weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission sagte beim Landwirtschaftsministerrat in Luxemburg ein Hilfspaket von 280 Millionen Euro zu, aus dem deutsche Milchproduzenten gut 50 Millionen Euro erhalten sollen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner nannte die Hilfen unzureichend und forderte auch für andere Landwirte Unterstützung.

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Aigner begrüßt Hilfspaket

Eine Allianz von 21 EU-Staaten um Deutschland und Frankreich hatte zuvor 300 Millionen Euro Hilfen verlangt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte das Hilfspaket dennoch als "Zeichen" an die Milchbauern. Die Ministerin sprach sich in Luxemburg dafür aus, das Geld für Gründlandprämien oder die Verteilung von Milch an Schulen einzusetzen und so den Absatz anzukurbeln.



"Taschen komplett geleert"

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel betonte, im europäischen Haushalt stehe nun kein einziger Cent mehr zur Verfügung. "Ich habe meine Taschen komplett geleert", sagte Fischer Boel. "Die Henne mit den goldenen Eiern ist gerupft." Die 280 Millionen Euro sollen nach Angaben der dänischen Kommissarin aus Restmitteln im Budget für 2010 kommen. Das Europaparlament und die EU-Finanzminister sollen die Hilfen bis November beschließen.

Hilfspaket ergänzt Millionenhilfen für Bauern

Das neue Hilfspaket ergänzt bereits beschlossene Millionenhilfen für die Milchbauern. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU einen Milchfonds für benachteiligte Regionen eingerichtet. Die Mittel stehen ab dem kommenden Jahr zur Verfügung und steigen für deutsche Bauern bis 2013 auf maximal 350 Millionen Euro an.

Weitere Hilfen für die Landwirte

Als Soforthilfe für die Bauern beschlossen die EU-Agrarminister zudem eine Verlängerung der sogenannten Intervention für Butter und Magermilchpulver bis Ende Februar 2010. Fällt der Marktpreis unter einen bestimmten Garantiewert, gibt es Stützkäufe. Die Mitgliedstaaten sollen jedem Landwirt darüber hinaus bis Jahresende bis zu 15.000 Euro gegen die Kreditklemme auszahlen können. Das will die EU-Kommission am 28. Oktober beschließen.

Unterstützung auch für Schweinefarmer?

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Sonnleitner, nannte die Zusage von 280 Millionen Euro zwar den "richtigen Weg". Die Bauern bräuchten aber wesentlich mehr Geld. "Sicher hätten wir eine Milliarde gemocht", sagte Sonnleitner am Rande des Luxemburger Treffens. Der Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA, Padraig Walshe, forderte auch für Schweine- und Getreidefarmer Unterstützung der EU.

Bauernvertreter sind sich uneins

Bei der Kundgebung wurde die Spaltung der Bauernvertreter deutlich. Der europäische Milcherzeugerverband European Milk Board (EMB) lehnt weitere Hilfsgelder für den Milchsektor anders als der Deutsche Bauernverband ab. "Es macht keinen Sinn, wenn die Minister wieder über Geld reden, das dann als Subventionen mit wenig Wirkung in den Milchsektor fließt", erklärte EMB-Vizepräsidentin Sieta van Keimpema.

Landwirte protestierten

Stattdessen müsse die EU nach dem Auslaufen der Milchquoten 2015 eine "flexible Produktionsregulierung" einführen, um neue Milchseen zu verhindern. Bauernpräsident Sonnleitner kritisierte den EMB scharf: "Die wollen die alten Instrumente der Planwirtschaft, und die sind tot", sagte er. Vor dem Luxemburger Tagungsort protestierten mehrere tausend Landwirte mit rund hunderten Traktoren und Bussen gegen die europäische Agrarpolitik. Die Demonstranten zündeten Reifen und Heuballen an, verteilten Gülle auf der Straße und warfen Eier.

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