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Gelber Sack am Ende - Wertstofftonne kommt

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Entsorgung  

Der Gelbe Sack ist tot - es lebe die Wertstofftonne

28.10.2011, 15:34 Uhr | AFP, dpa

Gelber Sack am Ende - Wertstofftonne kommt. Gelbe Säcke verschwinden bald aus unserem Stadtbild   (Quelle: imago)

Gelbe Säcke verschwinden aus unserem Stadtbild (Quelle: imago)

Die Bundesregierung hat das endgültige Aus für den gelben Sack und die gelbe Tonne beschlossen. Die Entsorgung von recycelbaren Plastikverpackungen bekommt jedoch einen Nachfolger. Mit einer Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legte die schwarz-gelbe Koalition die Grundlage für die Einführung einer neuen Wertstofftonne. Ab 2013 soll diese vor den ersten Haustüren stehen, ab 2015 wird sie bundesweit verfügbar sein. Die Neuerung: In der Tonne landen künftig alle Arten von Plastik und Metall - auch ohne grünen Punkt.

Keine Mehrkosten für den Bürger

Bisher dürfen Verpackungen in vielen Orten nur in gelben Tonnen oder Säcken entsorgt werden. Die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schafft nun die Voraussetzung für ein neues Wertstoffgesetz. Dieses regelt, dass künftig alle Arten von Plastik und Metall in einer Tonne landen und dann abgeholt werden. Außerdem sieht das Gesetz ab 2015 die Pflicht zur getrennten Sammlung von Biomüll und Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen vor. Entgegen früherer Forderungen sollen Elektrogeräte allerdings weiterhin getrennt entsorgt werden. Genaue Einzelheiten des künftigen Wertstoffgesetzes sollen im kommenden Jahr geregelt werden. Auf den Bürger sollen nach Angaben der Koalition keine Mehrkosten zukommen.

Vielerorts derzeit keine direkte Entsorgung des Gelben Sacks

Mit dem neuen Gesetz wird den Richtlinien der EU für eine bessere Verwertung der Abfälle Folge geleistet. Bisher gibt es in Deutschland eine Recyclingquote von etwa 65 Prozent. Wertstoffe aus Plastik und Metall werden bisher nicht allerorts abgeholt. Denn viele Gemeinden verfügen derzeit über keinen Abholdienst für die Abfälle und bieten alternativ die Abgabe auf dem eigenen Wertstoffhof an. Dadurch geht ein großer Teil der Abfälle verloren, da nicht jeder Bürger seinen Kunststoff- und Metallabfall ordnungsgemäß entsorgt.

Einbindung der Kommunen noch unklar

Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung gegenüber privaten Entsorgern nicht ausreichend gestärkt werde. Röttgen betonte hingegen: "Dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Baustein bei einer Politik, die Ökologie und Ökonomie nicht mehr als Gegensatz versteht". Die Recycling-Branche mache schon 50 Milliarden Euro Umsatz. "Wir alle kennen die Probleme und Herausforderungen von Rohstoff-Knappheit", sagte Röttgen. Deutschland müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen und dennoch weiter ein gutes Wirtschaftswachstum zu erzielen, betonte der Minister.

Abkehr vom Verbuddeln

Es gehe bei dem sogenannten Kreislaufwirtschaftgesetz um einen Vorrang für Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling und damit um die weitere Abkehr "vom alten Prinzip des Verbrennens und Verbuddelns". "Wir werden, das ist der nächste Schritt, eine Wertstofftonne einführen", kündigte Röttgen an. Damit könnten weitere sieben Kilo an Wertstoffen pro Jahr und Einwohner gesammelt werden.

Die Einführung einer solchen Tonne soll in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Nach FDP-Angaben soll dies 2012 passieren. Das Vorhaben könnte das Aus für die gelbe Tonne bedeuten, da alle recycelbaren Stoffe - das Volumen wird auf jährlich 35 Kilo pro Einwohner geschätzt - in einer Tonne gesammelt werden könnten.

Kritik von der Opposition

Der SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann kritisierte das neue Gesetz, es sei kein großer Wurf. So seien die Recycling-Quoten viel zu unambitioniert, weil diese bereits heute vielfach schon erreicht würden. Das Gesetz sieht auch vor, dass es von 2015 an eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Biomüll sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben soll.

Heftig umstritten war bis zum Schluss, ob private Entsorger künftig leichter in Kommunen Papier, Glas oder andere Wertstoffe einsammeln können. Wohl auch aus Sorge, das neue Gesetz könnte im Bundesrat scheitern, hatten Union und FDP auf den letzten Drücker die Rolle der Kommunen gestärkt.

Künftig soll ein privater Anbieter nur den Zuschlag bekommen, wenn die Kommune nicht über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt. Zudem muss er zum Beispiel das Einsammeln von Altpapier für mindestens drei Jahre garantieren, um nicht bei fallenden Preisen die Sammlung sofort wieder einzustellen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, appellierte an den Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

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