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Kündigung unzulässig: Sparkasse Ulm muss gutverzinste Scala-Verträge fortführen

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Kündigung unzulässig  

Die Sparkasse Ulm muss die Scala-Verträge fortführen

27.09.2015, 12:06 Uhr | von Dr. Britta Beate Schön, Finanztip.de

Kündigung unzulässig: Sparkasse Ulm muss gutverzinste Scala-Verträge fortführen. Die Sparkasse Ulm will ihr Angebot hochverzinster Scala-Sparverträge loswerden, hat bisher vor Gerichten aber immer verloren. (Quelle: dpa)

Die Sparkasse Ulm will ihr Angebot hochverzinster Scala-Sparverträge loswerden, hat bisher vor Gerichten aber immer verloren. (Quelle: dpa)

Die Sparkasse Ulm hat mit ihren Scala-Verträgen für großen Wirbel gesorgt. Es geht zwar nur um rund 4000 Kunden in Baden-Württemberg, aber im Prinzip hat das Geldinstitut einen empfindlichen Nerv aller Sparer in Deutschland getroffen: Die anhaltende Niedrigzinsphase verunsichert viele.

Nicht nur Bausparkassen kündigen lukrative Altverträge, auch die Sparkasse Ulm will ihre hochverzinsten Spar-Verträge loswerden – und das beschäftigt mittlerweile die Gerichte. Doch die sind sich einig: Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart haben den Verbrauchern Recht gegeben. Die Sparkasse darf die Verträge nicht kündigen.

Hintergrund zu den Scala-Verträgen

Das Geldinstitut in Ulm hat zwischen 1993 und 2005 Sparern besondere Spar-Verträge angeboten und damit reichlich Einlagen eingesammelt. Es handelte sich um Ratensparverträge mit variabler Grundverzinsung und festen, laufzeitabhängigen Zusatzzinsen.

In einem Werbeflyer zum "Vorsorgesparen Scala" hatte die Sparkasse ein Beispiel angegeben, wonach ein Kunde, der monatlich 100 D-Mark anspart, nach 25 Jahren eine Summe von rund 70.000 Mark ausbezahlt bekommt. Zur Einzahlungssumme von insgesamt 30.000 Mark sollten rund 40.000 Mark Zinsen hinzukommen. Das entspricht einer effektiven Verzinsung von über sechs Prozent. Die Sonderzinsvereinbarung hatte eine Laufzeit bis zu 25 Jahren. Die Mindestrate belief sich auf 50 Mark, die Sparer konnten aber die Rate auf bis zu 5000 Mark erhöhen.

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Viele Verbraucher fanden diese Berechnung offenbar überzeugend: Rund 21.000 Kunden brachten ihr Geld monatlich zur Sparkasse Ulm. Seit Beginn der Niedrigzinsphase nutzten viele die Möglichkeit, die monatliche Sparrate zu erhöhen. Das ging einige Jahre gut, bis sich das Geldinstitut im September 2013 "wegen der besonderen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank" nicht mehr in der Lage sah, die Verträge fortzuführen.

Anstatt die Verträge zu kündigen, unterbreitete die Bank ihren Kunden ein Angebot und hoffte auf Zustimmung. Als Alternative bot sie unter anderem für damalige Verhältnisse hohe Zinsen von 3,25 Prozent bei einer weiteren Laufzeit von knapp sieben Jahren oder Zinsen von 3,75 Prozent für weitere vier Jahre. Etwa 14.000 Kunden entschieden sich für eine der Alternativen bei der Sparkasse.

Einige Verträge sind bereits ausgelaufen oder laufen demnächst aus. Ungefähr 4000 Kunden möchten beim alten Vertrag bleiben.

Das sagen die Gerichte zu den Verträgen

Einige Fragen rund um die Scala-Verträge hat das Landgericht Ulm bereits in einem Urteil am 26. Januar 2015 entschieden (Az.: 4 O 273/13). Um diese Fragen ging es:

Darf die Sparkasse eine Erhöhung der monatlichen Sparraten ablehnen?

Bis zum Herbst 2012 hat die Sparkasse Ratenerhöhungen akzeptiert, danach verweigert. Aus dem Werbeflyer ergebe sich kein Anspruch darauf, dass die Bank einer Ratenerhöhung zustimmen muss, erläuterte das Geldinstitut.

Die Richter entschieden, dass die Sparer jederzeit die Sparraten erhöhen dürfen. Der Werbeflyer gehöre nämlich zu den Vertragsdokumenten. Ein solches Ansinnen der Kunden ist auch kein Missbrauch geltenden Rechts.

Darf die Sparkasse den Vertrag ordentlich kündigen?

Obwohl die Sparkasse keinen Vertrag gekündigt hat, hatte sich das Landgericht Ulm im Januar 2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung rechtlich zulässig ist. Die Kunden der Sparkasse waren erheblich verunsichert, ob der Vertrag weiterbestehen kann oder nicht. Deshalb wollten sie vom Gericht auch eine mögliche Kündigung rechtlich überprüfen lassen.

Urteil des Landgerichts Ulm - Die Antwort war eindeutig: Nein, die Sparkasse darf die Scala-Verträge nach Auffassung der Ulmer Richter nicht einfach ordentlich kündigen. Das geht erst nach Ablauf der 25-jährigen Einzahlungszeit.

Über die Begründung kann man streiten. Letztlich geht es um die Frage, ob auf den Sparvertrag die Regeln des Darlehensrechts anzuwenden sind, da der Sparer dem Geldinstitut gewissermaßen einen umgekehrten Kredit gewährt. Dann müsste es aber der Sparkasse auch möglich sein, den Vertrag entsprechend zu kündigen (§ 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz BGB), meinte die Bank.

Die Richter stellten zwar fest, dass es sich bei dem Scala-Vertrag grundsätzlich um einen solchen Vertrag im Sinne der gesetzlichen Kündigungsvorschrift handele, die Anwendung würde aber dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen. Deshalb sei die gesetzliche Kündigungsregelung auf die Verträge der Sparkasse Ulm trotz des Wortlauts gerade nicht anzuwenden.

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - Die Sparkasse Ulm hatte gegen die Urteile Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Bank mittlerweile eine Absage erteilt und den Verbrauchern Recht gegeben (Urteile vom 23. September 2015, Az. 9 U 31/15 und 9 U 48/15). Die Kunden durften auf den Verkaufsprospekt vertrauen und können daher ihre Raten ohne Zustimmung der Sparkasse auf bis zu 2500 Euro monatlich erhöhen. Die Sparkasse könne nicht vor Ablauf von 25 Jahren kündigen oder wegen der Niedrigzinsphase die Verträge einfach ändern, so das Gericht.

Ob die Bank Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegt, ist noch unklar. Möglich ist das, soweit es um die Frage geht, ob das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) der Sparkasse ein Kündigungsrecht zubilligen kann. Das hat das Oberlandesgerichts Stuttgart klar verneint.

Wie sind die variablen Zinsen zu berechnen?

In weiteren Verfahren vor dem Landgericht Ulm ging es vor allem um Fragen der Verzinsung und darum, ob die Sparkasse die variablen Grundzinsen richtig berechnet hat. In den Verträgen fehlte eine wirksame Regelung, wie die Zinsen angepasst werden müssen. Der klagende Sparer hatte eine Zinsanpassung gefordert, die sicherstellt, dass die Zinsen nicht ins Minus fallen können. Das Gericht in Ulm hat am 7. August 2015 zugunsten der Verbraucher entschieden: Die Sparkasse muss die Zinsen somit neu berechnen (Az.: 4 O 377/13). Dabei hat sie die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zu beachten, wie der Vertrag auszulegen ist, falls die Zinsänderungsklausel unwirksam ist (Urteil vom 17. Februar 2004, Az.: XI ZR 140/03). Die Kläger können auf Zinsnachzahlungen hoffen.

Gegen diese Urteile hat die Sparkasse Ulm ebenfalls Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Ein Urteil steht noch aus.

Das könnten die Auswirkungen des Streits sein

Der Scala-Streit hat nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch überregionale Bedeutung. Auch andere Banken und Sparkassen haben nämlich Ratensparpläne mit festen Bonuszinsen angeboten.

Wer heute monatlich einen festen Betrag über einen längeren Zeitraum sparen will, sollte sich über einen ETF-Sparplan informieren.

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