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Jedermann-Konto: Banken dürfen niemanden mehr abweisen

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Kreditinstitute für "Jedermann-Konto" gerüstet  

Banken dürfen niemanden mehr abweisen

14.06.2016, 19:39 Uhr | dpa

Jedermann-Konto: Banken dürfen niemanden mehr abweisen. Geldautomat (Symbolbild). (Quelle: dpa)

Ab 19. Juni gibt es das "Jedermann-Konto". (Quelle: dpa)

Ab 19. Juni hat jeder ein Recht auf ein einfaches Girokonto - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es sieht die Einführung eines "Basiskontos" für alle vor. Banken müssen nun auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden akzeptieren.

Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält. Das gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz. Solche Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Der Inhaber des Basiskontos erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Er darf aber sein Konto nicht überziehen. Kreditinstitute können die Eröffnung eines Basiskontos nur unter sehr engen Vorgaben ablehnen. Das "Jedermann-Konto" soll etwa einer Million Menschen zugute kommen. 

Für Sparkassenkunden nichts Neues

Die Kreditwirtschaft sieht sich gerüstet: "Das Gesetz gilt, die Banken werden es befolgen", hieß es beim Bankenverband. Die Sparkassen betonen, für sie ändere sich zum Stichtag im Alltag relativ wenig, denn die Regeln entsprächen "weitgehend" ihrer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2012. Bereits 250.000 Flüchtlinge hätten ein Konto bei Sparkassen eröffnet.

"Rosinenpickerei" hat ein Ende

Die Unions-Finanzexpertin Antje Tillmann (CDU) sagte, mit der Einführung des Rechtsanspruches auf ein Girokonto sei ab sofort sichergestellt, dass jeder Mensch am wirtschaftlichen Leben teilhaben könne. Zudem seien alle Banken verpflichtet: "Die "Rosinenpickerei", die einige Banken in der Vergangenheit betrieben haben, indem sie unliebsame Kunden abgelehnt haben, ist nun vorbei."

Nach den Worten des Grünen-Politikers Gerhard Schick ist es nach vielen Jahren über eine europäische Richtlinie endlich gelungen, "dieses soziale Recht durchzusetzen". Das deutsche Gesetz erlaube allerdings unter anderem die Festlegung "angemessener" und "marktüblicher" Entgelte, so dass auf diesem Wege unerwünschte Kunden möglicherweise auch weiter abgelehnt werden können.

Was sieht das Gesetz noch vor?

Das Gesetz zwingt Banken, künftig ihre Kontogebühren so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse die verschiedenen Angebote problemlos vergleichen können. Zudem soll Kunden der Wechsel der Bank erleichtert werden.

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