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Finanzen: Das planen die Parteien nach der Bundestagswahl 2017

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Bundestagswahl 2017  

Was die Wahlprogramme für die Geldbörse bedeuten

28.08.2017, 15:57 Uhr | Ron Schlesinger, t-online.de

Finanzen: Das planen die Parteien nach der Bundestagswahl 2017. Die deutschen Wähler entscheiden im September auch über ihre künftige finanzielle Situation. (Quelle: dpa)

Die deutschen Wähler entscheiden im September auch über ihre künftige finanzielle Situation. (Quelle: dpa)

Mehr Kindergeld für alle oder nur für Einkommensschwache? Gesetzliche Mindestrente oder mehr private Vorsorge? Hartz IV abschaffen oder den Mindestlohn erhöhen? Der Bundestagswahlkampf ist auch ein Wettbewerb um Ideen und Vorschläge, die sich ganz konkret auf Ihren Geldbeutel auswirken können. 

Die Finanzredaktion von t-online.de hat sich die Wahlprogramme der sechs Parteien angeschaut, die es nach aktuellen Prognosen in den Bundestag schaffen: CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, FDP und AfD. Zu den drei Themen Rente, Familie und Arbeit haben wir für Sie die wichtigsten Forderungen aus den Wahlprogrammen zusammengetragen – ganz praktisch im Überblick.

Was planen die Parteien zur Rente?

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 zwei wichtige Neuregelungen beschlossen. Dennoch ist die Zukunft der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge weiterhin eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf 2017.

CDU/CSU: Die Union macht keine konkreten Aussagen. Eine Kommission soll bis Ende 2019 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rente bis 2030 machen.

SPD: Das Rentenniveau soll bis 2030 auf jetzigem Stand (etwa 48 Prozent) bleiben. Der aktuelle Beitragssatz (18,9 Prozent) soll bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus. Wer 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt, aber wenig verdient hat, erhält eine "Solidarrente", die über der Grundsicherung liegt.

Die Linke: Die Partei plant eine Mindestrente von 1050 Euro pro Monat; Renten darunter sollen vom Staat aufgestockt werden. Die Linke möchte zudem eine sofortige Rentenangleichung in Ost und West. In Ruhestand soll man grundsätzlich ab 65 Jahren gehen können. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent steigen.

Bündnis90/Die Grünen: Sie setzen sich für eine Mindestrente („Garantierente“) ein. Eine genaue Höhe ist nicht genannt. Am Rentenalter von 67 Jahren wird festgehalten. Die Altersteilzeit ab 60 soll erleichtert und das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werden.

FDP: Die Freien Demokraten möchten keine Altersbegrenzung für den Renteneintritt. Ab 60 soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Die Partei spricht sich für das "Baukastenprinzip" der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aus.

AfD: Die Partei setzt auf eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente. Erziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden. Wer jahrzehntelang gearbeitet aber wenig verdient hat, soll eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt.

Was sagen die Parteien über das Kindergeld?

Anspruch auf Kindergeld haben alle Eltern oder Erziehungsberechtigten für Kinder, die im Haushalt der Familie leben. Am 1. Januar 2017 wurde das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind um zwei Euro auf 192 Euro erhöht. Ebenso ist der Betrag für das dritte (198 Euro) und ab dem vierten Kind (223 Euro) gestiegen. Die Parteien sind sich uneins, welche Prioritäten zukünftig in der Unterstützung von Familien gesetzt werden sollen.

CDU/CSU: Die Union will das Kindergeld um 25 Euro pro Monat/Kind erhöhen. Zudem soll ein "Baukindergeld" (pro Jahr/Kind 1200 Euro zehn Jahre lang) Familien unterstützen, wenn sie ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen möchten.

SPD: Die Partei plant keine Kindergelderhöhung. Dafür sollen Familien 150 Euro pro Monat (zwei Jahre lang) bekommen, wenn beide Elternteile wegen Kindererziehung in Teilzeit arbeiten. Die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft werden.

Die Linke: Das Kindergeld soll um 130 Euro pro Monat/Kind erhöht werden. Kinder erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Eltern stehen bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes unter einem besonderen Kündigungsschutz.

Bündnis90/Die Grünen: Eltern mit geringem Einkommen erhalten einen einkommensabhängigen Kindergeld-Bonus. Dieser orientiert sich am "sächlichen Existenzminimum". Bei höheren Einkommen der Eltern wird der Betrag reduziert.

FDP: Ein "Kindergeld 2.0" soll bisherige einzelne Sozialleistungen für Familien, wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine, zusammenfassen.

AfD: Die Partei plant eine "Willkommenskultur für Kinder" und will vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten. Familien sollen weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen unterstützt werden.

Was haben die Parteien auf dem Arbeitsmarkt vor?

In der vergangenen Legislaturperiode wurde der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro eingeführt. In der Diskussion um die richtigen Lösungen für den Arbeitsmarkt stehen derzeit die Themen Recht auf Teilzeitarbeit sowie die Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG I und II) im Mittelpunkt. Dabei setzen die Parteien unterschiedliche Akzente.

CDU/CSU: Die Union plant einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Missbräuche bei befristeten Arbeitsverträgen sollen verhindert werden.

SPD: Die Sozialdemokraten möchten das Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung nach Teilzeitarbeit gesetzlich festlegen. Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an den gleichen Lohn wie Festangestellte bekommen. Wer erwerbslos wird, soll nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung haben. Damit ist ein längerer Bezug von ALG I verbunden.

Die Linke: Die Partei will das Hartz-IV-System abschaffen und eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Person/Monat einführen. Zudem will Die Linke das ALG I länger zahlen. Der Mindestlohn soll bei zwölf Euro pro Stunde liegen – ohne Ausnahmeregelungen. In der Pflege soll der Mindestlohn bei 14,50 Euro liegen.

Bündnis90/Die Grünen: Ein "Entgeltgleichheitsgesetz" (gleiche Bezahlung von Frauen und Männern) ist geplant. Zudem möchte die Partei branchenverbindliche Tarifverträge sowie eine Mindestausbildungsvergütung einführen, ohne nähere Angaben über die Höhe zu machen.

FDP: Die Freien Demokraten stehen für einen flexiblen Arbeitsmarkt wie befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit. Für ALG-II-Empfänger (Hartz-IV-Empfänger) soll es sich mehr lohnen, etwas dazuzuverdienen. Die Minijob-Grenze soll von derzeit 450 auf 530 Euro angehoben werden.

AfD: Die Partei setzt sich für eine Bezugsdauer von ALG I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von ALG II soll erhöht werden.

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