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Dieselgipfel: Merkel plant 500 Millionen für saubere Luft ein

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Nach Diesel-Skandal  

Städte bekommen Extra-Millionen für saubere Luft

04.09.2017, 15:09 Uhr | dpa, AFP, jmt

Dieselgipfel: Merkel plant 500 Millionen für saubere Luft ein. Auf Druck der Kommunen und der Länder stockt die Bundesregierung den Mobilitätsfonds auf. (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)

Auf Druck der Kommunen und der Länder stockt die Bundesregierung den Mobilitätsfonds auf. (Quelle: Maurizio Gambarini/dpa)

Deutsche Städte stehen wegen des Diesel-Skandals unter Druck, denn es drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote – auch für die eigenen Dieselfahrzeug-Flotten. Ein Mobilitätsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro sollte besonders stark mit Stickoxid-Emissionen belastete Kommunen unterstützen, in Umrüstungen, E-Mobilität und öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Nach Kritik wird der Fonds nun verdoppelt.

Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern. Es werde "sofort" eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.

Kritik kam aus Kommunen und Bundesländern

Zuvor hatten Ministerpräsidenten der Bundesländer mehr Engagement der Bundesregierung gefordert. "Für die vielen Städte, die Probleme haben, reichen die 500 Millionen nicht aus", sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Auftakt des Treffens. "Das muss die Bundesregierung aufstocken, mindestens verdoppeln." Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pochte auf mehr Geld für die Kommunen. 

Die Beteiligten des Gipfels seien "alle der Meinung" gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden werden müssten, sagte Merkel nach den Gesprächen. Deshalb müsse "alles denkbar Mögliche" unternommen werden, um sie zu umgehen. "Die Zeit drängt", sagte die Kanzlerin zu dem Problem der Luftverschmutzung in den Städten. Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle. 

Auf Autobranche kommen womöglich höhere Zahlungen zu

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte schon bald Fahrverbote erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Der Mobilitätsfonds im Umfang von zunächst 500 Millionen Euro war beim Dieselgipfel Anfang August vereinbart worden. In den Fonds für 28 besonders belastete Regionen sollten Bund und Autoindustrie einzahlen. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro etwa die Hälfte übernimmt. Jetzt müssen die Autobauer allerdings möglicherweise neu planen.

Kommunale Unternehmen: "Wichtiges Signal", aber "viel zu wenig"

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu, er gehe davon aus, "dass ein substanzieller Beitrag" zu dem nun aufgestockten Fonds aus der Autoindustrie kommen müsse. Sie könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierte das "wenig konkrete" Ergebnis des Diesel-Treffens. Die Aufstockung der Mittel nannte VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ein "wichtiges Signal". Insgesamt sei diese Summe aber "viel zu wenig", sagte er. "Wenn wir über Umrüstungen und die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben reden, dann sind mehrere Milliarden nötig."

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