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Bundestagswahl: Das wollen die Parteien im Verbraucherschutz ändern

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Bundestagswahl 2017  

So wollen die Parteien die Verbraucher besser schützen

12.09.2017, 13:45 Uhr | Sascha Meyer, ron, dpa, t-online.de

Bundestagswahl: Das wollen die Parteien im Verbraucherschutz ändern. Wahlplakate an einer Wiese (Quelle: imago/MIS)

Wahlplakate in Alpsee im Allgäu: Im Bundestagswahlkampf 2017 werben die Parteien auch für bessere Verbraucherrechte. (Quelle: MIS/imago)

Millionen Verbraucher sind auch Millionen Wähler. In ihren Programmen zur Bundestagswahl 2017 werben die größeren Parteien auch für bessere Kundenrechte – online und offline.

Zu den sechs Themen Lebensmittelkennzeichnung, Klagerechte, Tierwohl, Bankgebühren, Garantiepflichten für Elektrogeräte und Datenschutz haben wir für Sie die wichtigsten Forderungen aus den Wahlprogrammen der größeren Parteien zusammengetragen – ganz praktisch im Überblick.

Lebensmittelkennzeichnung

Was in Lebensmitteln steckt, soll klarer zu erkennen sein. Darin sind sich fast alle Parteien einig.

SPD: Die Sozialdemokraten fordern eine "Nährwertampel" – also einen Aufdruck, der in rot, gelb oder grün den Gehalt etwa an Fett, Salz und Zucker anzeigt.

Die Linke: Die Partei will vegetarische und vegane Lebensmittel einheitlich definieren und kennzeichnen. Zudem setzt sie sich für eine "Nährwertampel" ein.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei will Supermärkte ab einer gewissen Größe dazu verpflichten, nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos abzugeben. Sie setzt sich auch für eine "Nährwertampel" ein.

FDP: Die Freien Demokraten  fordern nach Preiskrisen wie bei Milch eine "marktwirtschaftliche Preisbildung" in der Kette bis zum Handel.

AfD: Die Partei verlangt eine "Rückführung der Gesetzgebungskompetenzen von EU- auf Länderebene".

Klagerechte

Für Fälle mit Tausenden Betroffenen, wie dem VW-Skandal, streben mehrere Parteien neue Klagerechte an.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen, dass Verbraucherverbände mit einer "Musterfeststellungsklage" einen Fall vor Gericht klären lassen können.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt sich dafür ein, dass sich Verbraucher zu "Gruppenklagen" zusammenschließen können.

Die Linke: Die Partei macht sich ebenso für "Gruppenklagen" stark, damit sich Verbraucher gemeinsam gegen Unternehmen wehren können.

Tierwohl

Fast alle Parteien wollen das Tierwohl verbessern. Dennoch unterscheiden sie sich in konkreten Forderungen.

CDU/CSU: Die Union will mit dem von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) angestoßenen staatlichen Tierwohllabel "dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern". Tierschutz-Weiterentwicklungen müssten "praxistauglich" sein.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen ebenso ein staatliches Tierwohllabel einführen. Eingriffe wie Brandzeichen bei Pferden wollen sie verbieten.

Die Linke: Die Partei will Massentötungen männlicher Küken untersagen.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Ökopartei will den Ökolandbau fördern und die "industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden".

FDP: Die Freien Demokraten setzen auf Investitionsförderung für eine bessere Tierhaltung und warnen vor "zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen".

Bankgebühren

Mehrere Parteien nehmen hohe Entgelte von Banken und Sparkassen ins Visier.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen eine Begrenzung der Gebühren beim Geldabheben an Automaten fremder Institute. Überziehungszinsen sollen mit einem "Dispo-Deckel" limitiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Einen "Dispo-Deckel", der Überziehungszinsen limitiert, fordern ebenso die Grünen, die ihn "unterhalb des jetzigen Niveaus und in Abhängigkeit von einem Leitzins" gesetzlich begrenzen wollen.

Die Linke: Die Partei fordert einen "Finanz-TÜV", der Geschäftspraktiken von Banken prüfen und alle Finanzprodukte vor der Einführung genehmigen soll.

Haushaltsgeräte

Dass zum Beispiel Elektrogeräte länger halten, wollen mehrere Parteien erreichen. Unterschiede gibt es im Hinblick auf Garantiepflichten der Hersteller.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen die Lebensdauer von Produkten "nachvollziehbar und vergleichbar" kennzeichnen und die "Reparatur- und Updatefähigkeit" erhöhen sowie EU-weit regeln.

Die Linke: Die Partei will einen "geplanten vorzeitigen Verschleiß" verbieten und Garantiepflichten verlängern.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei will eine "deutliche Verlängerung der gesetzlichen Mindestgewährleistungsfristen".

Datenschutz

Die Forderung nach einem sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten findet sich auch in den Wahlprogrammen wieder. Die Parteien setzen aber unterschiedliche Akzente.

CDU/CSU: Die Union will digitale Instrumente für Verbraucherschutz voranbringen, zum Beispiel mit digitalen Verträgen, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen.

SPD: Die Partei will "unfairer individueller Preisbildung" durch Profile aus Nutzerdaten einen Riegel vorschieben.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Ökopartei will die Wahlfreiheit stärken und erreichen, dass man auch bei Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken unkompliziert zwischen Anbietern wechseln kann.

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