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Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor

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Streit um Banken-Entgelte  

Gericht kippt Klauseln von Sparkassen zu überhöhten Gebühren

13.09.2017, 11:57 Uhr | Khang Nguyen, dpa

Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor. Manche Banken nehmen fürs Geldabheben oder auch für das Aufheben eines Dauerauftrags Zusatzgebühren. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Symbolbild/guruXOOX)

Manche Banken nehmen fürs Geldabheben oder auch für das Aufheben eines Dauerauftrags Zusatzgebühren. (Quelle: Symbolbild/guruXOOX/Thinkstock by Getty-Images)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat überhöhten Gebühren für bestimmte Sparkassen-Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Forderung von fünf Euro für eine Kundenbenachrichtigung per Brief sei unangemessen, weil sie nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet sei.

Das entschied der BGH in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit entsprach das Gericht der Klage eines Verbraucherschutzvereins (Az. XI ZR 590/15).

Die beklagte Sparkasse hatte in mehreren Klauseln ihres Preisverzeichnisses Gebühren von fünf Euro erhoben, falls sie Kunden per Brief etwa darüber unterrichtete, dass ein Überweisungsauftrag mangels Kontendeckung nicht ausgeführt wurde, Lastschriften oder Einzugsermächtigungen fehlgeschlagen waren.

BGH hat entschieden: überhöhte Gebühren

Der BGH kippte diese Klauseln nun wegen der überhöhten Gebühren und verwies zur Begründung darauf, dass die Sparkasse ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können.

Sie dürfe nur "kostenbasierte" Entgelte fordern. Ein Betrag von fünf Euro für einen Brief sei insoweit nicht angemessen.

Warum verlangte die Sparkasse überhaupt diese Entgelte?

Erst vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiter beim Rekordtief von null Prozent. Die EZB versucht damit, die Konjunktur zu beleben. Banken müssen gar Strafzinsen für Geld ihrer Kunden zahlen, wenn sie dieses bei der EZB parken.

Den Sparkassen entstünden durch ihren Service in der Fläche hohe Kosten, sagt der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke: "Dieser direkte Dienst am Kunden konnte früher durch Zins- und Provisionsüberschüsse quersubventioniert werden." Die aber fallen nun oft weg.

Lohnt sich das, obwohl es um verhältnismäßig kleine Beträge geht?

Vorsichtigen Schätzungen der Schutzgemeinschaft zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 Euro pro Jahr an. Dazu zählten Entgelte für die Kontoführung, Buchungsposten oder geplatzte Lastschriften. Doch etwa zehn Prozent davon dürften auf Nebenleistungen entfallen, die eigentlich nichts kosten dürften, meint der Erste Vorsitzende des Vereins, Jörg Schädtler.

Bei Einnahmen von mindestens 20 Milliarden Euro durch Bank-Entgelte seien demnach etwa zwei Milliarden Euro ungerechtfertigt. Wie viel davon auf die Sparkassen entfallen, sei zwar schwer einzuschätzen – Schädtler geht aber von rund der Hälfte aus.

Was hat Karlsruhe zu ähnlichen Fällen gesagt?

2012 entschied der BGH, dass für Pfändungsschutzkonten in der Regel keine höhere Kontoführungsgebühr von Verbrauchern verlangt werden darf als für ein Standardkonto (Az.: XI ZR 500/11). Mit einem Urteil im Juli entlastete der BGH Verbraucher dagegen nur eingeschränkt: Die Richter entschieden, dass der SMS-Versand von Transaktionsnummern (TAN) von Banken und Sparkassen extra berechnet werden darf. Allerdings nur dann, wenn die Nummer tatsächlich für einen Zahlungsauftrag eingesetzt wird (Az.: XI ZR 260/15).

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