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Deutsche Finanzgerichte haben immer weniger Arbeit

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Finanzgerichte  

Deutsche Finanzgerichte haben immer weniger Arbeit

09.07.2010, 10:31 Uhr | AFP, AFP

Die deutschen Finanzgerichte haben immer weniger Arbeit. Die Zahl der anhängigen Verfahren ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet. Hatten die Steuergerichte im Jahr 2004 noch knapp 86.000 Fälle in den Akten, waren es Ende 2009 nur noch rund 60.000 Fälle - ein Rückgang von 30 Prozent. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg zwischen 2004 und 2006 von 17 auf 19 Monate, fiel dann aber bis 2009 wieder auf 18,1 Monate.

Der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, führte diesen Trend gegenüber der "FTD" darauf zurück, dass die Finanzämter bei geringen Beträgen lieber dem Steuerzahler Recht gäben, als es auf eine Klage ankommen zu lassen. "Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats oder ökonomische Arbeitsweise - je nach Standpunkt", sagte Ondracek dem Blatt. Der deutliche Rückgang der Verfahren widerspricht den wiederholten Klagen der Finanzgerichte, sie würden durch prozessfreudige Steuerzahler und das immer komplizierter werdende Steuerrecht der großen Zahl der Fälle nicht mehr Herr.

Finanzgerichte bekommen weniger Fälle

Die Finanzgerichte arbeiten den Angaben zufolge nicht nur alte Verfahren zügiger ab, sondern bekommen auch weniger neue Fälle: Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren sank von knapp 79.000 im Jahr 2004 auf rund 54.000 im Jahr 2009. Das höchste Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hatte dem Bericht zufolge zwar in diesen Jahren immer rund 3400 neue Fälle. Er konnte aber durch eine bessere Arbeitsorganisation die durchschnittliche Verfahrensdauer von zwölf auf neun Monate drücken.

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