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Steuern: Bundesregierung patzt mit ihrer Steuervereinfachung

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Steuerreform: "Kleiner Ball sehr groß aufgepumpt"

10.12.2010, 08:38 Uhr | cs mit dpa-AFX, AFP, dpa, dapd, dapd, AFP, dpa, t-online.de, dpa-AFX

Steuern: Bundesregierung patzt mit ihrer Steuervereinfachung. Die Wirtschaft kritisiert die Steuerreform der Koalition (Foto: imago)

Die Wirtschaft kritisiert die Steuerreform der Koalition (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die große Steuerreform fällt aus: Nachdem sich die Bundesregierung am Vorabend auf eine Steuervereinfachung geeinigt hatte, hagelte es aus allen Ecken Kritik. Für den SPD-Vize-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß mache die Koalition aus einer Mücke einen Elefanten: "Hier wird ein sehr kleiner Ball sehr groß aufgepumpt." Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, begrüßte zwar die Bemühungen, forderte aber weitere Schritte. Die Möglichkeiten für eine wirklich durchgreifende Vereinfachung wurden mit dem Paket "noch nicht erschlossen", sagte Schnappauf der "Berliner Zeitung". Koalitionspolitiker kündigten prompt zusätzliche Änderungen an.

Entlastung von Bürgern und Unternehmen

Verkehrte Welt: Während die Unternehmen Hauptnutznießer des Steuerreförmchens der Schwarz-Gelben-Koalition sind, gehen der Wirtschaft die Schritte nicht weit genug. Dabei sollen die Bürokratiekosten für Firmen sinken. Erreicht wird dies durch einen Verzicht der Finanzämter auf Detailregelungen und auf schriftliche Belege. Vier Milliarden soll das bringen, den Staat aber nichts kosten. Denn die Kosten sparen die Unternehmen dadurch, dass sie weniger Zeit und Personal für die Steuererklärung investieren müssen. Und das reicht den Unternehmen nicht. Denn die tatsächlichen Einsparungen sind bislang noch nicht abzusehen. Voß etwa spricht von "einer weit überzogenen, hochgerechneten Größe". Aus Sicht der Grünen enthalten die Maßnahmen wenig Bahnbrechendes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von "Klein-Klein".

In der "Bild"-Zeitung kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, bereits zusätzliche Änderungen an. "Wir werden versuchen, in der Fraktion noch weitere Vereinfachungen nachzuschieben", sagte er. "Dann könnte die Bürokratie-Entlastung für Firmen sogar fünf Milliarden Euro betragen oder noch höher ausfallen." Auch der Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP im Finanzausschuss, Daniel Volk, will weitere Vereinfachungen. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang", sagte Volk. "Weitere Schritte der Vereinfachung werden folgen."

Werbungskosten-Pauschale steigt

Dabei versprach die Bundesregierung doch eine deutliche Entlastung, die nach Ansicht von Union und FDP auch kommen wird. Die Spitzen der beiden Parteien hatten sich am Donnerstagabend im Kanzleramt auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt. Neben den vier Milliarden Euro für die Unternehmen soll das Arbeitnehmern eine Entlastung von insgesamt 590 Millionen Euro im Jahr bringen. Zentraler Punkt der Einigung ist die Werbungskosten-Pauschale für Arbeitnehmer, die den Staat 330 Millionen Euro kostet. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Diesen Betrag kann jeder Steuerzahler pauschal in der Steuererklärung geltend machen, ohne dass er dazu Belege für beruflich bedingte Kosten einreichen muss. Alles darüber hinaus müssen Bürger allerdings schriftlich nachweisen.

Mit dem Paket würden zielgenau gerade jene Steuerzahler von unnötiger Bürokratie befreit, die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen, sagte Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) der Zeitung. Dagegen nannte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard im "Handelsblatt" diesen Schritt sinnlos. Berechnungen des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) deuten ebenfalls in diese Richtung. Demnach bedeutet die Maßnahme für Millionen Arbeitnehmer weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Dem stünden höhere Beiträge zu den Krankenkassen gegenüber, so dass sich gar keine Entlastung ergebe.

Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Erleichterungen wurden auch beim Kindergeld sowie bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vereinbart. Sind volljährige Kinder noch in Ausbildung, arbeiten aber nebenbei, verzichtet der Fiskus bei der Festsetzung des Kindergelds auf eine Einkommensprüfung. Das kostet den Staat 200 Millionen Euro.

Auf weitere 60 Millionen Euro verzichtet die öffentliche Hand, weil bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr zwischen beruflich oder privat bedingten Aufwendungen unterschieden wird. Weniger Papierkram soll auch bei der Pendlerpauschale anfallen. Arbeitnehmer können zudem künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben. Dem Koalitionsausschuss lag eine Liste mit insgesamt 41 Punkten zur Steuervereinfachung vor. Dazu gehören auch Maßnahmen wie weniger schriftliche Nachweise und Dokumentationspflichten, mehr elektronische Überweisungen an die Finanzämter sowie zeitnahe Betriebsprüfungen der Unternehmen durch Steuerprüfer.

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