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Vorerst keine Zusatzstrafe für reuige Steuersünder

22.02.2011, 10:21 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Vorerst keine Zusatzstrafe für reuige Steuersünder. Steueroase Liechtenstein: Bisher kommen reuige Steuersünder noch recht gut weg (Foto: dpa)

Steueroase Liechtenstein: Bisher kommen reuige Steuersünder noch recht gut weg (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Deutschlands Steuersünder müssen vorerst nicht mit zusätzlichen Strafen rechnen, wenn sie sich selbst anzeigen. Die von Ländern und Unionspolitikern geforderten schärferen Regeln für diese Fälle bleiben unter Experten umstritten. Wirtschaftsverbände, Steuerberater und der Steuerzahlerbund beurteilen eine zusätzliche Abgabe bei der "strafbefreienden Selbstanzeige" skeptisch oder lehnen sie ab. Sie weisen unter anderem auf verfassungsrechtliche Probleme und Mehraufwand hin. Einige Rechtsexperten sprechen sich allerdings dafür aus.

Das geht aus den Stellungnahmen für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages an diesem Montag in Berlin hervor. Ein weiterer Zuschlag als zusätzliche Geldstrafe ist auch zwischen Union und FDP umstritten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich - wie auch Oppositionspolitiker - für die Abschaffung der "strafbefreienden Selbstanzeige" von Steuerbetrügern aus.

Missbrauch der Selbstanzeige soll verhindert werden

Die schwarz-gelbe Koalition will an der "strafbefreienden Selbstanzeige" festhalten, aber die Regeln verschärfen. Generell soll der Missbrauch dieses zuletzt - nach Auftauchen von Kontodaten - massenhaft genutzten Instruments verhindert werden.

Nach den bisherigen Plänen sollen reuige Steuerhinterzieher nur noch dann straffrei bleiben, wenn sie sich selbst anzeigen, bevor sie von einer Steuerprüfung erfahren. Auch müssen die Betrüger ihre Schwarzgeld-Geschäfte umfassend offenlegen. Für diejenigen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in einer Selbstanzeige nur einen Teil ihrer Konten offengelegt haben, soll dies aber nicht gelten.

Fünfprozentige Extrastrafe

Die Länder fordern einen pauschalen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag. Ohne diesen Zuschlag kämen Steuerbetrüger bei der strafbefreienden Selbstanzeige wie bisher nur mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent davon - wie ehrliche Steuerzahler, die ihre Steuerschuld zu spät bezahlen.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und der Kreditinstitute argumentieren gleichlautend: "Zusätzliche Verschärfungen bei der strafbefreienden steuerlichen Selbstanzeige sollten (...) ganz allgemein sorgfältig abgewogen werden." Es müsse noch genügend Anreize für die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit geben. Es sollten nicht zu große Hürden aufgestellt werden.

Steuerberater sehen Probleme bei der Umsetzung

Die Bundessteuerberaterkammer nennt die Initiative der Länder zwar verständlich. Denn Steuerhinterzieher dürften nicht besser gestellt werden als säumige steuerehrliche Bürger. Aber: "Dieser Zuschlag wird in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen bei der Umsetzung führen und steuersystematisch nur schwer zu begründen sein." Außerdem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Aus Sicht der Steuerberater ist die Abgabe als "Strafzuschlag" einzuordnen, auch wenn er laut Bundesrat keinen Strafcharakter haben solle. Eine Strafe dürfe aber nur durch ein zuständiges Gericht verhängt werden. Pauschale Strafen gebe es nicht. Andere Experten halten einen Strafzuschlag für rechtlich möglich - solange er anders genannt wird. Der Steuerzahlerbund warnt vor einem erheblich höheren Prüfaufwand bei Finanzbehörden und mehr Gerichtsverfahren.

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