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Mehrwertsteuer: Radikale Steuerreform gefordert

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Experten fordern radikale Mehrwertsteuerreform

23.02.2011, 13:12 Uhr | cs mit dpa, AFP und dapd, dapd, AFP, dpa, t-online.de

Mehrwertsteuer: Radikale Steuerreform gefordert. Finanzminister Wolfgang Schäuble leitet eine Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer (Foto: imago)

Finanzminister Wolfgang Schäuble leitet eine Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer (Foto: imago) (Quelle: imago)

Das deutsche Steuerrecht gilt als komplex und ungerecht. Vor allem die Mehrwertsteuer mit ihren zwei Sätzen von sieben und 19 Prozent sorgt für Verwirrung und Unverständnis. Seit Jahren fordern Experten eine Steuerreform. Nun appellieren Deutschlands Top-Ökonomen abermals an die Bundesregierung und fordern eine radikale Reform. Und die Chancen stehen diesmal gut. Denn eigentlich sollte am heutigen Mittwoch erstmals die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer zusammenkommen. Und die Regierungsparteien dringen auf eine Reform noch in dieser Wahlperiode.

Steuerrecht: komplex, ungerecht und teuer

Zu den Experten gehören etwa Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI) und Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln). Ihnen zufolge ist das deutsche Steuerrecht im Jahr 2011 so undurchschaubar wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Es sei komplex, ungerecht und erzeuge eine teure Bürokratie.

Laut dem "Handelsblatt" schreiben die Ökonomen in ihrem Appell: "Für Behörden wie Unternehmen bedeuten die oft absurden Ausnahmen und Sonderregelungen erheblichen organisatorischen Mehraufwand und vielfach Rechtsunsicherheit." Eine Reform könne das Vertrauen in gerechte Verhältnisse wieder herstellen. Hierzu gehöre auch eine vereinfachte Mehrwertsteuer, die mit einem Aufkommen von 180 Milliarden Euro jährlich zu den wichtigsten Steuern im Land zählt.

Mehrwertsteuer: Steuerdschungel jetzt lichten

Mit ihrer Forderung nach einer radikalen Reform stoßen die Ökonomen auf offene Ohren in der Bundesregierung. Sowohl Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, wollen die Reform jetzt. "Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte Flosbach der Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen das noch in dieser Wahlperiode hinbekommen."

Nun verzögert sich allerdings der Auftakt der Koalitionsgespräche für die geplante Reform. Die für Mittwoch angesetzte erste Runde der Regierungskommission wurde kurzfristig abgesagt. Als Grund wurde die Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) genannt. In der Mehrwertsteuer-Kommission sind neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) auch die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Dobrindt und Christian Lindner (FDP) vertreten. Ein neuer Termin stand zunächst noch nicht fest. Sie wollen Möglichkeiten einer Steuerreform ausloten.

Brüderle stellte im Vorfeld allerdings klar, dass durch die Änderungen bei der Mehrwertsteuer die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen dürfe. Der Minister sagte der "Welt": "Für mich geht es vor allem darum, die Steuerstruktur insgesamt lebensnäher zu gestalten und die uns allen bekannten kuriosen Auswüchse zu beseitigen." Damit spielte er auf die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (sieben und 19 Prozent) an, die mitunter kuriose Formen annehmen. Eine Streichung dieser Ausnahmen könnte laut dem Steuerexperten des Institut der deutschen Wirtschaft, Winfried Fuest, drei Milliarden Euro zusätzlich bringen.

Begünstigungen für bestimmte Güter

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent soll für Produkte und Dienstleistungen gelten, die dem Gemeinwohl dienen. Begünstigt sind etwa Lebensmittel oder Bücher. Allerdings konnten Interessengruppen in der Vergangenheit immer wieder eigene Vorstellungen durchsetzen. So hängt bei Früchten und Gemüse die Höhe des Steuersatzes laut Bundesrechnungshof davon ab, ob und wie sie verarbeitet sind. Frische Früchte und Gemüse werden ermäßigt besteuert. Das gilt auch für dickflüssige Säfte, die sogenannten Smoothies, und Marmeladen. Für "normale" Apfel-, Orangen- oder Möhren-Säfte ist dagegen der volle Steuersatz anzuwenden. Kaffeepulver und Instant-Kaffee fallen wie Leitungswasser unter den ermäßigten Steuersatz. Werden fertige Kaffeegetränke aus Automaten abgegeben, ist aber der Regelsteuersatz von 19 Prozent anzuwenden.

Getrocknetes Moos wird höher besteuert

Milch und Milcherzeugnisse werden mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Milchmischgetränke, die zu mehr als einem Viertel aus Fruchtsaft bestehen, ist der volle Satz zu bezahlen. Blätter, Zweige, Gräser und Moos, die zu Zierzwecken verwendet werden, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie frisch sind. Mit ihrer Trocknung geht aber der steuerliche Vorteil verloren, wie die Behörde berichtet. Das Bundesfinanzministerium weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos werde, berichtete der Rechnungshof.

Geltendes Steuerrecht benachteiligt Hausesel

Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für Reit- und Rennpferde sowie für Maultiere und Maulesel, nicht aber für Hausesel. Erst wenn die Tiere geschlachtet seien, herrsche wieder Gleichberechtigung und der ermäßigte Steuersatz gelte für alle. Sachliche Rechtfertigungsgründe für solche Absurditäten sieht der Bundesrechungshof in vielen Fällen nicht und fordert deshalb eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems. Für die öffentliche Hand könnte sich dies lohnen. Immerhin beziffert der Rechnungshof die Steuereinbußen durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf mehr als 24 Milliarden Euro. In Zeiten klammer Kassen ist es also höchste Zeit, eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer in Angriff zu nehmen.

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