Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Grüne wittern Steuerschlamperei bei schwarz-gelben Regierungen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Laxe Steuerprüfungen  

Grüne wittern Steuerschlamperei bei schwarz-gelben Regierungen

07.03.2011, 12:21 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Grüne wittern Steuerschlamperei bei schwarz-gelben Regierungen. Laxe Steuerprüfungen: Grüne wittern Steuerschlamperei (Foto: imago) (Quelle: imago)

Ein Steuerzahler bekommt 85.000 Euro erstattet - und darf das Geld behalten (Quelle: imago)

Agieren Bundesländer bei der Steuerprüfung von Reichen zu nachlässig? Eine aktuelle Analyse der Grünen scheint diesen Trend zu bestätigen. Vor allem einige schwarz-gelbe Regierungen kontrollieren demnach unzureichend. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe zurück.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen: Diese alte Stammtischweisheit scheint sich durch eine Initiative der Grünen nun einmal mehr zu bestätigen. Mit einer konzertierten Aktion hat die Oppositionspartei die Länder gezwungen, ihre Zahlen zum Steuervollzug offenzulegen. Das Ergebnis fällt wenig schmeichelhaft für einige Ministerpräsidenten aus.

Grüne: Steuerkontrollen ineffizient und ungerecht

Es geht vor allem um zwei Fragen: Wie scharf werden die Steuerzahler kontrolliert? Und wie haben sich die Anzahl und Häufigkeit der Prüfungen in den vergangenen Jahren entwickelt?

Das Fazit der Grünen: Die Kontrollen sind ineffizient und ungerecht, die Unterschiede zwischen den Ländern riesig. Im Fokus der Kritik: die schwarz-gelb geführten Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern. Beide hätten ihre Steuerverwaltung bewusst verkleinert, "um Unternehmen und reiche Privatleute anzulocken".

Personalabbau in fast allen Ländern

Nach der Übersicht haben fast alle Länder ihr Personal in den Finanzverwaltungen zurückgefahren. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit einem Personalrückgang um mehr als fünf Prozent. Bayern baute sein Personal um 3,7 Prozent ab. Gemessen am Personal pro 10.000 Einwohner sind beide Länder Schlusslichter, sie kommen mit etwa 12 Finanzbeamten aus. Zum Vergleich: Niedersachsen liegt bei knapp 30, der Durchschnittswert der elf Länder liegt bei etwa 17.

Auch andere Bundesländer stehen im Fokus. Bei Bürgern, die mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen, lag die Prüfungsquote 2009 im Schnitt aller Bundesländer bei 19 Prozent. Im damals noch schwarz-gelb regierten Thüringen dagegen etwa nur bei fünf Prozent.

Millionäre bewusst weniger oft geprüft?

In Thüringen wie auch in Baden-Württemberg habe bei den Prüfungen von Millionären seit 2004 außerdem "ein bewusster Rückbau" stattgefunden, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. In Thüringen wurden 85 Prozent weniger Millionäre kontrolliert, in Baden-Württemberg sank die Quote um 45 Prozent.

Dass gerade bei den reichen Bürgern selten geprüft werde, lässt Schick zu dem Schluss kommen, es gehe den jeweiligen Landesregierungen darum, "die Gutverdiener im eigenen Land zu schonen - auf Kosten der Steuerzahler".

Baden-Württemberg widerspricht

Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums weist die Vorwürfe zurück: "Das ist eine bösartige Unterstellung. Wir setzen unser Personal einfach besser und effizienter ein." Das Land liege bei den Steuereinnahmen pro Prüfer bundesweit an der Spitze. Jeder Beschäftigte sorge jährlich für Einnahmen von fast zwei Millionen Euro, in Hamburg seien es nur 1,6 Millionen Euro, im Bundesschnitt 1,8 Millionen. "Wir schöpfen also mit weniger Personal mehr Steuern." Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Personal für verzwickte Fälle fehlt - Mittelständler oft geprüft

Für Schick ist das kein Argument: "Ich höre aus den Finanzbehörden, dass es an Personal für die komplizierten, international verquickten Fälle fehlt." Stattdessen würden die Mitarbeiter sich vor allem auf die weniger komplexen Steuererklärungen von Mittelständlern stürzen. "Das führt in der Bevölkerung zu dem Eindruck: Als ehrlicher Unternehmer wirst du regelmäßig gefilzt - die großen Betrüger lachen sich dagegen ins Fäustchen."

"Lücken im Steuervollzug sind gesetzeswidrig"

Die großen Unterschiede zwischen den Ländern hat der Bundesrechnungshof bereits 2007 in einem Gutachten gerügt. Die Prüfung der Einkommensmillionäre sei unzureichend. Laut bundesweiter Verordnung müssten diese regelmäßig von den Finanzämtern kontrolliert werden. Sei dies der Fall, führe es im Schnitt "zu Mehreinnahmen von 132.000 Euro". Das starke Gefälle führe dazu, "dass in einem Land die Mehrzahl der Millionäre geprüft wird, während sie in einem anderen Land statistisch nur alle 30 Jahre einer Außenprüfung unterliegen".

Schicks Schlussfolgerung: "Die Lücken im Steuervollzug sind gesetzeswidrig. Denn sie verletzen das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, das in der Abgabenordnung steht. Alles andere würde auch dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen."

Grüne fordern zentrale Steuerverwaltung

Landesregierungen hätten stets einen Anreiz, bei den Kontrollen nicht so genau hinzuschauen - um sich einen Standortvorteil zu verschaffen. Dieses Problem lasse sich nur durch eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesebene lösen. Der Grüne fordert daher, eine zentrale Steuerverwaltung für alle 16 Bundesländer einzuführen.

Die Chancen dafür stehen allerdings eher schlecht, gibt Schick zu: Denn einer solchen Änderung in der Steuerverwaltung müsste der Bundesrat zustimmen - und in der Länderkammer dürfte es kaum eine Mehrheit für die Idee geben, Steuerkompetenzen abzugeben.

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Ab 6 Uhr können Sie hier wieder wie gewohnt diskutieren. Wir danken für Ihr Verständnis.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Zaubern Sie die Zeichen der Zeit einfach weg
Bye-bye Falten mit Youthlift von asambeauty
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017