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Steuerschätzung für Deutschland: Bund und Länder im Steuerglück

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Bund und Länder im Steuerglück

23.05.2011, 08:34 Uhr | Financial Times Deutschland

Steuerschätzung für Deutschland: Bund und Länder im Steuerglück. Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt zu steigenden Steuereinnahmen, so die Schätzung (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt zu steigenden Steuereinnahmen, so die Schätzung (Foto: imago) (Quelle: imago)

Bund, Länder und Kommunen dürfen sich in diesem Jahr auf kräftige Mehreinnahmen freuen. Das zeigen Berechnungen von Deutschlands wichtigsten Steuerschätzern.

So erwartet Heinz Gebhardt vom Forschungsinstitut RWI, dass die Steuerzahler dieses Jahr 14 Milliarden Euro mehr überweisen als noch bei der letzten Steuerschätzung im November 2010 vorausgesagt. "Die Mehreinnahmen sind auf die bessere Konjunkturlage und auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen", sagte Gebhardt der "Financial Times Deutschland" (FTD). Das Gesamtaufkommen dürfte 2011 bei mehr als 550 Milliarden Euro liegen. Nach Berechnung von Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft könnte die Novemberschätzung in diesem Jahr um 10 bis 16 Milliarden Euro übertroffen werden.

Haushaltsdefizit reduzieren

Am 10. Mai kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung das nächste Mal turnusgemäß zusammen. Seine Ergebnisse, die zwei Tage später veröffentlicht werden, bilden die wichtigste Planungsgrundlage für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Kein Spielraum für Geschenke

Dieses Plus dürfte zunehmend auch Begehrlichkeiten bei den Ministerien der Bundesregierung wecken, die derzeit unter den Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble ächzen. Zudem könnte die FDP ihre Forderung nach Steuersenkungen wieder aufleben lassen. Diesen Spielraum sieht Finanzexperte Gebhardt indes nicht. "Die sprudelnden Steuerquellen sollten nicht zum Anlass genommen werden, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, denn zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates klafft immer noch eine erhebliche Lücke", so Gebhardt. Der Aufschwung solle vielmehr dafür genutzt werden, um weitere Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits zu erzielen. "Das stärkt das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und löst Wachstumsimpulse aus."

Der starke Anstieg der Steuereinnahmen geht vor allem auf die höheren Wachstumsprognosen zurück. War die Bundesregierung im November für 2011 noch von einem nominalen Wirtschaftswachstum von drei Prozent ausgegangen, so erwartet sie heute einen Anstieg um 3,5 Prozent. Als Folge davon wurden wichtige Stellgrößen des Steueraufkommens - wie Löhne, Gehälter, Unternehmensgewinne und die Inlandsnachfrage - nach oben revidiert. Entsprechend sind nach Schätzung des RWI-Experten Gebhardt mehr als zehn Milliarden Euro der Mehreinnahmen 2011 auf die bessere Konjunktur zurückzuführen.

Höhere Löhne, mehr Konsum

Die Lohnsumme, sagte Boss der "FTD", "entwickelt sich deutlich günstiger als angenommen". Sie wachse 2011 und 2012 um "reichlich einen halben Prozentpunkt" stärker als erwartet. Er rechnet damit, dass das gesamte Steueraufkommen die Novemberschätzung im kommenden Jahr um 11 bis 15 Milliarden Euro übertreffen könnte. Gebhardt betonte, "dass die Mehreinnahmen 2012 noch deutlich höher als in diesem Jahr ausfallen dürften".

Boss zufolge entwickelten sich Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wegen steigender Gewinne der Unternehmen sehr gut. Auch die Energiesteuern und die Umsatzsteuer brächten etwas mehr ein als geplant. Offenbar würden die steigenden Löhne auch in Konsum umgesetzt, so Boss.

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