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Positives Echo für Paul Kirchhofs Steuerreform

28.06.2011, 13:27 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX

Positives Echo für Paul Kirchhofs Steuerreform. Steuerreform: Paul Kirchhof will das Steuersystem radikal vereinfachen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Steuerreform: Paul Kirchhof will das Steuersystem radikal vereinfachen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Paul Kirchhof hat weiteren Schwung in die Steuerdebatte gebracht. So löste er mit seinen Vorschlägen zu einer radikalen Steuerreform in den Parteien eine Diskussion über ein einfacheres Steuerrecht aus. Und der Vorschlag kommt bei den Regierungsparteien gut an: "Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch aus der FDP kam Zustimmung.

Kirchhofs Steuerreform politisch umsetzen

Die CDU-Politikern sprach sich dafür aus, Kirchhofs aktuelles Steuerkonzept politisch umzusetzen. Es führe "zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Frage der Vereinfachung stehe vor jeder Steuersenkungsdebatte. "Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung."

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), äußerte Sympathie für die Vorschläge. "Das Interesse an den Vorschlägen von Herrn Kirchhof zeigt, dass das Thema Steuervereinfachung nach wie vor für die Menschen ein ganz wichtiges Thema ist." Zugleich äußerte er Kritik an der Union: "Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU-Ministerpräsidenten, die eine klare Absage an Steuervereinfachung gegenüber der FDP geäußert haben, jetzt plötzlich für Steuervereinfachungen im Sinne von Herrn Kirchhof eintreten."

SPD skeptisch: Verlierer wären Geringverdiener

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß äußerte sich skeptisch. "Das ist nichts Neues. Nur der zehnte Aufguss von Kirchhof", sagte er mit Blick auf die früheren Vorschläge des Heidelberger Professors. Wer alles in 146 Paragrafen unterbringen wolle, müsse überdies Rechte des Parlaments einschränken und Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive verlagern.

"Unter verfassungsrechtlichen Aspekten halte ich das für fragwürdig." Verlierer einer Reform wären voraussichtlich geringverdienende Steuerpflichtige mit hohen Abzügen, etwa Pendler und Nachtarbeiter.

Umfassender Entwurf für ein neues Steuerrecht

Kirchhof war bereits im Bundestagswahlkampf 2005 als potenzieller Finanzminister für die Union aufgetreten. Damals musste er für seine Idee eines einheitlichen Steuersatzes viel Häme einstecken. Der jetzige, viel umfassendere Entwurf entstand in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen.

Die Reform sei aufkommensneutral, sagte Kirchhof bei der Präsentation des Entwurfs am Montagabend in Karlsruhe. "Der Staat soll vor und nach der Reform die gleiche Summe bekommen - aber die Gesamtlast wird gerechter auf viele Schultern verteilt." Für niedrige Einkommen soll es Freibeträge geben: Die ersten 10.000 Euro bleiben steuerfrei, dann steigt die Steuerlast in zwei Stufen an, erst ab 20.000 Euro werden die vollen 25 Prozent fällig. Für Kinder soll es einen Freibetrag von 8000 Euro pro Kind geben. Steuervergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge sollen abgeschafft werden.

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Die bisherige Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten soll entfallen, ebenso die verschiedenen Steuersätze für Körperschaftssteuer (bislang 15 Prozent), privates Kapitalvermögen (25 Prozent) und Einkommenssteuer (14 bis 45 Prozent). Der neue Entwurf regelt auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Umsatzsteuer sowie Verbrauchssteuern auf Energie, Tabak und Alkohol.

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