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Steuerpolitik  

Schäuble will Steuerentlastung für Unternehmen

01.07.2011, 10:01 Uhr | dapd, t-online.de, dapd

Schäuble will Steuerentlastung für Unternehmen. Ministerpräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuererleichterungen für Unternehmen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Ministerpräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuererleichterungen für Unternehmen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Ungeachtet seines Widerstandes gegen allgemeine Steuersenkungen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar eine Entlastung für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Angaben aus Regierungskreisen, die Steuerlast für kleine und mittlere Firmen sowie für Handwerker und Selbstständige solle dauerhaft um zwei Milliarden Euro sinken.

Konkret gehe es darum, dass der Fiskus einen Aufschub bei der Bezahlung der Umsatzsteuer gewähre. Hier soll eine Regelung, die während der Finanzkrise eingeführt und bis Ende 2011 befristet wurde, unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden.

Die große Koalition von Union und SPD hatte 2009 beschlossen, die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme eines verlängerten Zahlungsziels bei der Umsatzsteuer von 250.000 Euro auf bundesweit einheitlich 500.000 Euro anzuheben. Fachleute nennen die Methode Ist-Besteuerung.

Dabei muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt erst abgeführt werden, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt wurde. Normalerweise muss der Fiskus schon bedient werden, wenn die Rechnung geschrieben wird. Durch die nun geplante Entfristung der Regelung stehe den betroffenen Unternehmen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung, weil sie gegenüber dem Finanzamt nicht mehr in Vorleistung treten müssten. Dem Staat entgehen damit spiegelbildlich Einnahmen aus dem Zinseffekt.

Wirtschaft will keine Steuerentlastungen

Derweil hatte Metallarbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser die Bundesregierung zur Zurückhaltung bei Steuerentlastungen gemahnt. "Wir dürfen die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate nicht so in die Zukunft fortschreiben", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die Haushaltskonsolidierung müsse absolute Priorität vor Steuersenkungen haben. "Deutschland darf, was die Staatsverschuldung betrifft, nicht vergriechen", betonte Kannegiesser. "Die nächste Krise kommt bestimmt, wenn sie auch hoffentlich nicht so stark wie die letzte ausfällt." Den einzigen Spielraum sieht der Verbandschef einer Reduzierung der kalten Progression.

Der Metallarbeitgeber-Präsident warnte vor erheblichen Risiken der gegenwärtigen Schuldenkrise. "Unsere Industrie ist unmittelbar von der Entwicklung an den Kapitalmärkten abhängig", betonte Kannegiesser. "80 Prozent unserer Produkte sind Investitionsgüter, diese Projekte kommen nur zustande, wenn sich die Käufer auf für sie passende Finanzierungskonditionen stützen können."

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