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Finanzämter jagen Kleinunternehmer

20.10.2010, 13:34 Uhr | t-online.de/business, t-online.de

Finanzämter jagen Kleinunternehmer. Das Finanzamt nimmt vor allem kleine Betrieben streng unter die Lupe. (Foto: Imago)

Das Finanzamt nimmt vor allem kleine Betrieben streng unter die Lupe. (Foto: Imago)

Von der erfolgreichen Pferdezüchterin zur Hartz-IV-Empfängerin - und schuld ist der Fiskus, der immer schärfer gegen Kleinunternehmer vorgeht, geradezu "Jagd auf Selbstständige" macht. Verbände erheben inzwischen schwere Vorwürfe. Von Willkür und Rechtsbeugung durch die Finanzämter ist die Rede, vom "Schreckgespenst Betriebsprüfung" oder vom "ärgsten Feind" des Unternehmers. Denn immer öfter und immer härter werden Kleinbetriebe steuerlich unter die Lupe genommen. Eine Reportage des ZDF-Magazins "Frontal 21" hat jetzt die fragwürdigen Methoden der Ämter aufgezeigt - und die verheerenden Folgen für die Betroffenen.

Finanzbehörden verstoßen gegen Fairness und Rechtssprechung

Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. Dabei verstoßen Finanzbehörden immer wieder gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen. Diesen Vorwurf haben verschiedene Berufsverbände, der Bund der Steuerzahler und auch der Bundesfinanzhof gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" erhoben. Der Bundesfinanzhof sieht "zunehmende verfassungsrechtliche Probleme". Betroffene Kleinunternehmer werfen dem Fiskus Willkür vor und müssen um ihre Existenz fürchten.

Fallbeispiele: Ruin durch Steuerschätzung

Rund 500 Autohändler hätte der Fiskus in den letzten vier Jahren beispielsweise in die Pleite getrieben, klagt Ansgar Klein, Branchensprecher der freien Kfz-Händler. "Autohändler haben keine Chance sich dagegen zu wehren, denn der Fiskus kann gleichzeitig einen Bescheid erlassen und ihn vollstrecken". Es geht um Summen, die große Unternehmen nicht schrecken würden, für Kleinunternehmer aber das Aus bedeuten. So wollte der Fiskus von Pizzeria-Betreiber Mario Göwert 2300 Euro für selbstverzehrte Pizzas. Mehrere hundert davon hätten - laut Fiskus-Schätzung - innerhalb weniger Wochen die Mitarbeiter verzehrt.

Satte 326.000 Euro sollte die Pferdezüchterin Dagmar Moritzen an Steuern nachzahlen. Nach ihrer Rechnung wäre eine viel geringere Summe fällig. Das Finanzamt fand aber in seiner Schätzung, bei einem Umsatz von 1,5 Millionen erziele Moritzen zu wenig Gewinn. Dann, entschied die Finanzbehörde, sei es Liebhaberei, kein Unternehmen. "Ich wurde wegen Liebhaberei in die Insolvenz getrieben", so Dagmar Moritzen. Mit fatalen Folgen: Der Hof, den Moritzen für eine Million Euro gekauft hatte, wurde für 170.000 Euro in einer Zwangsversteigerung "verramscht". Dagmar Moritzen lebt heute in einer Sozialwohnung und bezieht Hartz IV.

Professionelle Beratung holen

Professionelle Hilfe holte sich eine freie TV-Moderatorin, die 3300 Euro an den Fiskus entrichten sollte. Nach anwaltlicher Prüfung stellte sich heraus, dass nur 186 Euro zu zahlen sind. Wie lässt sich diese enorme Differenz zu erklären? Kritiker werfen den Behörden vor, nicht zu prüfen, sondern nur zu schätzen.

Härteres Klima bei Betriebsprüfungen

Das Klima bei Betriebsprüfungen sei vor allem bei Kleinunternehmen "deutlich härter" geworden, sagt etwa Wolfgang Bornheim, Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater. "Die Finanzverwaltung steht enorm unter Druck, sie hat den Finanzbedarf des Staates als Vorgabe. Da wird heute leider sehr viel Unrecht produziert", so Bornheim gegenüber "Frontal 21".

Die "Kleinen" können sich nicht so gut wehren

Das Magazin legt den Verdacht nahe, der Staat versuche den Druck der Staatsverschuldung abzuwälzen und suche sich die Opfer unter den Kleinunternehmern, die sich nicht so gut wehren könnten wie große Unternehmen mit professionellen Beratern. Außerdem sei eine gute Quote förderlich für die Karriere von Betriebsprüfern. Die Einnahmen aus Betriebsprüfungen stiegen seit 2004 kontinuierlich um etwa zehn Prozent pro Jahr.

Verstöße gegen Verfassung und geltendes Recht

Der Bundesfinanzhof sieht "zunehmende verfassungsrechtliche Probleme" im Zusammenhang mit ungerechten Steuerbescheiden, von denen gerade Kleinbetriebe oft betroffen seien. So würden viele Finanzgerichtsurteile zu Gunsten des Steuerbürgers vom Fiskus mittels sogenannter "Nichtanwendungserlasse" ignoriert. Dabei handelt es sich um Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länder-Finanzministerien, ein Urteil auf einen anderen, gleichartigen Sachverhalt nicht anzuwenden. So muss ein Steuerzahler, der gegen seinen Steuerbescheid vorgehen will, erneut klagen, obwohl bereits ein Urteil in einem vergleichbaren Fall vorliegt. Folge: Die Gerichte sind überlastet, die Urteile lassen auf sich warten, die Betriebe gehen pleite.

Ungerechte Steuerbescheide, bloße Schätzungen

Oft könne der Bürger gar nicht erkennen, dass sein Steuerbescheid rechtlich unsicher ist, kritisiert der Sprecher des Bundesfinanzhofes, Michael Wendt. "Meines Erachtens wäre es ein Gebot der Fairness, im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass man von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes abgewichen ist", so Wendt gegenüber dem ZDF-Magazin.

Der Bund der Steuerzahler rügt außerdem die Zunahme der sogenannten "Kennziffern" bei den Finanzbehörden. Dabei handelt es sich um bloße Schätzungen der amtlichen Betriebsprüfer. So gebe es immer mehr Durchschnittskennzahlen, mit denen beispielsweise aus dem Materialeinsatz auf die Menge der verkauften Produkte geschlossen wird. "Dies ist häufig nicht gerichtsfest", kritisiert der Bund der Steuerzahler.

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