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Was ist eine öffentliche Rechtsauskunft?

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Was ist eine öffentliche Rechtsauskunft?

25.02.2013, 15:32 Uhr | nm (CF)

Eine öffentliche Rechtsauskunft gewährleistet in erster Linie juristische Beratung für Menschen, die sich einen Anwalt nicht leisten können. Daneben fungiert sie auch häufig als Vermittler und Streitschlichter.

Öffentliche Rechtsauskunft gewährleistet Chancengleichheit

„Guter Rat ist teuer“ – das gilt gerade bei juristischen Streitigkeiten. Damit sich auch finanziell schwächer gestellte Menschen einen fundierten anwaltlichen Rat einholen können, hilft eine öffentliche Rechtsauskunft als erste Instanz kostengünstig oder gar kostenfrei aus. Dies soll in einer Rechtsstreitigkeit eine gewisse Chancengleichheit herstellen, wenn beispielsweise eine Seite mit einem Anwalt auftritt und die andere sich eine fachkundige Beratung zunächst einmal nicht leisten kann.

Schon die Erstberatung bei einem Juristen kann nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung mehrere Hundert Euro kosten. Die weiteren Gebühren bemessen sich je nach Streitwert der Sache.

Öffentliche Rechtsauskunft: Hier finden Sie Rat

Menschen mit einem geringen Einkommen und Vermögen können ihre Fragen an eine öffentliche Rechtsauskunft richten, die mit ausgebildeten Rechtsanwälten zusammenarbeitet. Üblicherweise müssen sie dafür jedoch zunächst einen Beleg über ihre finanzielle Situation einreichen.

In den Bundesländern Hamburg, Bremen und Berlin gibt es Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstellen. Sie beraten Menschen, die in dem entsprechenden Bundesland leben. Wie die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) mitteilt, können sich an sie auch finanziell schwache Menschen wenden, die lediglich in Hamburg arbeiten, wenn die rechtlichen Fragen den Arbeitgeber betreffen. In den Flächenstaaten können Beratungsbedürftige einen sogenannten Beratungshilfeschein bei ihrem Amtsgericht beantragen, so dass bei einem Anwaltsbesuch das Gericht die Kosten übernimmt. (Mietstreit vor Gericht: Was Sie wissen sollten)

Beratung aus der Streitschlichter-Perspektive

In zivilrechtlichen Angelegenheiten kann eine öffentliche Rechtsauskunft auch als unabhängige Schlichtungsstelle agieren. Die Beratung zielt dabei auf eine gütliche Einigung ab und soll den Prozess zwischen den Parteien möglichst beschleunigen. Zu den verhandelten Streitigkeiten gehören in erster Linie die klassischen Nachbarschaftsstreitigkeiten, die vom zu hohen Zaun bis hin zur Lärmbelästigung am Wochenende reichen. Gerade in solchen privaten Konflikten erfüllen öffentliche Rechtsauskünfte eine wichtige Rolle, da sie die Gerichte nachhaltig entlasten. Für die Behandlung strafrechtlicher Vorwürfe ist die Rechtsauskunft allerdings nicht zuständig – in einem solchen Fall müssen sich die Betroffenen immer an die Staatsanwaltschaft wenden. (Mietrecht: Wer haftet bei Schimmel in der Wohnung?)

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