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Steuersünder-CDs bringen dem Fiskus Millionen ein

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Fiskus scheffelt durch Steuersünder-CDs Millionen

23.11.2011, 10:43 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Steuersünder-CDs bringen dem Fiskus Millionen ein. Steuermillionen aus dem Ankauf von Daten-CDs (Quelle: dpa)

CDs mit gestohlenen Bankdaten sind äußerst lukrativ für den Fiskus (Quelle: dpa)

Der Kauf von CDs mit Daten möglicher Steuersünder ist umstritten - und einträglich: Laut einem Zeitungsbericht zeigen sich viele Hinterzieher selbst an, aus Angst, ihre Daten könnten an Fahnder gelangt sein. Allein Hamburger Behörden nehmen dadurch rund 100 Millionen Euro ein.

Die Finanzministerien der deutschen Länder profitieren vom Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz im Februar 2010. In Hamburg hätten die Erträge die Kosten des Ankaufs bei Weitem überstiegen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Statistiken von Ermittlern.

Steuersünder zeigen sich selbst an

Seit dem Kauf des Datenträgers seien allein in der Hansestadt 799 Selbstanzeigen eingegangen, schreibt die Zeitung. Das nachzuversteuernde Vermögen betrage etwa 309 Millionen Euro. Davon erhalte der Staat etwa ein Drittel an Steuern.

Trotz Milliardeneinnahmen für die Staatskasse sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kauf von Steuersünder-CDs keine Dauerlösung. Der CDU-Politiker hatte auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf erklärt, der Kauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen entspreche nicht seinem Verständnis von einem Rechtstaat.

NRW-Finanzminister kritisiert Steuerabkommen

Der schwierigere, aber bessere Weg sei in seinen Augen eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz sei dazu ein wichtiger Schritt. Denn es könne auch helfen, ähnliche Steuerprobleme mit den EU-Mitgliedern Österreich und Luxemburg zu lösen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor kritisiert, das Abkommen schütze mögliche Schweizer Steuersünder, weil ihre Daten künftig nicht mehr ausgewertet werden dürften. Dieses Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung wolle er sich "nicht aus der Hand nehmen lassen". Es gehe nicht an, dass einige Gutverdiener zwar von der Infrastruktur und dem Bildungssystem in Deutschland profitieren wollten, aber wenn es ans Zahlen gehe, ihr Geld vor der Steuer in Sicherheit zu bringen versuchten.

Debatte um Rechtmäßigkeit nach Durchsuchungen

Die Debatte über den Ankauf von Steuersünder-CDs hatte in der vergangenen Woche neue Nahrung bekommen, als Nordrhein-Westfalen den Ankauf einer weiteren Datensammlung bekannt gab und Staatsanwälte zu Durchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern ausschwärmten.

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