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Bundesregierung einig über Steuersenkungen ab 2013

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Steuern  

Bundesregierung wird ab 2013 die Steuern senken

20.10.2011, 15:55 Uhr | dpa, t-online.de - mmr, dpa

Bundesregierung einig über Steuersenkungen ab 2013. Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des gemeinsamen Steuerkonzepts  (Quelle: dapd)

Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble (Quelle: dapd)

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag mit. Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. CSU-Chef Horst Seehofer sorgte derweil für einen Eklat.

Ausstieg aus der "Kalten Progression"

Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: "Wir starten mit den Ausstieg aus der 'Kalten Progression' und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit." Niemand wolle sich sicherlich "vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.

Gute Haushaltsentwicklung

Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr "deutlich unter 30 Milliarden Euro" liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. "Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung", sagte Schäuble.

"Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich", betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben. Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der "Kalten Progression" überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Keine Absprache mit CSU?

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verärgert und erklärte in München: "Mit uns gibt es da keine Einigung." Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin "über das gesamte Finanztableau reden".

Steuersparerbund prangert Steuerverschwendung an

Der Bund der Steuerzahler hat deutsche Politiker unterdessen zu mehr Sparsamkeit aufgerufen. Angesichts der europäischen Schuldenkrise müssten Sparforderungen der Politiker an das hoch verschuldete Griechenland auch selbstverpflichtend sein, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Donnerstag bei der Vorstellung des Schwarzbuchs zur Steuergeld-Verschwendung 2011 in Berlin. Däke prangerte sinnlose Ausgaben für Bauprojekte an. Unverständlich seien Kostenexplosionen von 9 auf 30 Millionen Euro wie beim Saarlandmuseum-Neubau oder Fehlinvestitionen von Kommunen in riskante Anlageprojekte.

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Wirtschaft
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