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Steuerverschwendung geht munter weiter

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Schwarzbuch  

Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an

29.12.2011, 16:18 Uhr | AFP, t-online.de - sky, sky, AFP, t-online.de

Steuerverschwendung geht munter weiter. Schwarzbuch 2011: So verbrennt der Staat unser Geld (Quelle: imago)

Schwarzbuch 2011: So verbrennt der Staat unser Geld (Quelle: imago)

Milliarden von Steuergeldern versickern in Deutschland nach wie vor im Sand. Der Bund der Steuerzahler hat nun ein weiteres Mal die Verschwendung kritisiert. Die an Griechenland gerichteten Sparforderungen müssten eigentlich auch für Deutschland selbstverpflichtend sein, sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke bei der Vorstellung des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung 2011" in Berlin. Genau das Gegenteil sei aber der Fall. Die Beispiele lesen sich wie eine Liste von Schildbürgerstreichen.

Steuerverschwendung geht munter weiter

"Noch immer werden - egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU - Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen", kritisierte Däke. Der Verein hat in dem Schwarzbuch eine Vielzahl von Fällen aufgelistet, bei denen die öffentliche Hand Misswirtschaft betrieben habe. Die Liste der Verschwendung auf allen Ebenen ist grotesk.

Offenbach verzockt Millionen

Blanken Übermut wirft der Steuerzahler-Bund dem Kreis Offenbach vor. Durch den Verkauf seiner Anteile an der regionalen Energieversorgung habe der Kreis 78,7 Millionen Euro in der Kasse gehabt - und einen Teil in hochriskante Investments gesteckt, wie das Ferienressort Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern oder die Wohnanlage Sonnengarten in Glienicke bei Berlin.

Inzwischen stecke das Projekt Fleesensee in wirtschaftlichen Problemen. Sollte das Restrukturierungskonzept nicht greifen, drohe ein Totalausfall der investierten acht Millionen Euro zuzüglich einer Nachschusspflicht von 1,2 Millionen Euro. Auch in Glienicke sei die Lage desaströs - die Mieteinnahmen deckten nicht einmal die Zinskosten für ein Darlehen von 13,7 Millionen Euro.

Es geht ein Zug nach Nirgendwo

Für einen Bildungszug aufs Abstellgleis zahlten die Steuerzahler rund 13 Millionen Euro. Das Bundesforschungsministerium ließ im Wissenschaftsjahr 2009 einen aufwändig ausstaffierten Ausstellungszug 62 Städte in Deutschland ansteuern, um die Themen Wissenschaft und Forschung für die Bürger erlebbar zu machen. Der Zug fuhr genau zwei Jahre und steht seitdem auf dem Abstellgleis eines Bundeswehrgeländes in Brandenburg.

Nicht nutzbare Stadion-Tribünen

Weiter konnten Augsburger Eishockey-Fans nach Angaben des Steuerzahler-Bundes nach der Grundsanierung des Curt-Frenzel-Eisstadions nur den Kopf des Vordermannes sehen, aber kaum den Puck. Nach der Sanierung des Stadions für 16 Millionen Euro sei klar geworden, dass die Tribünen eine reine Fehlkonstruktion gewesen seien und keine Sicht auf das Spielfeld gewährt hätten. Die zu flach angelegten Zuschauerränge wurden demnach neu gebaut - Kostenpunkt: fast drei Millionen Euro, finanziert mit Steuermitteln.

Teure Bildschirme

Auch schaffte etwa das Bundesinnenministerium 606 neue energieeffiziente Bildschirme für insgesamt 150.000 Euro an. Diese Bildschirme sollen demnach zu einer jährlichen Stromersparnis von 2500 Euro führen. Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass sich die neuen Monitore damit erst nach 60 Jahren amortisieren würden. Außerdem sei der Kauf mit einem Kredit aus dem Konjunkturpaket II finanziert worden - die jährliche Zinslast von etwa 5000 Euro liege aber doppelt so hoch wie die erhoffte Ersparnis.

Sanierter Sportplatz leider nicht nutzbar

In einem anderen Fall kritisierte der Steuerzahlerbund, dass im Pfälzer Wald der denkmalgeschützte Wieslauterhof zwar für jährlich 105.000 Euro aus Steuergeldern erhalte - wegen seiner Lage in einem Biosphärenreservat eine Besichtigung des öffentlich unterhaltenen Gebäudes aber verboten sei.

Im niedersächsischen Garbsen zahle die Gemeinde noch bis zum Jahr 2072 die Erbpacht für ein als Sportplatz gedachtes Gelände, das aber derart uneben sei, das es nicht nutzbar sei. Da als Nutzung im Pachtvertrag lediglich der Bau von Sportgebäuden vereinbart sei, verwildere das Grundstück unbenutzt - bis Auslaufen des Pachtvertrags entstehen laut Schwarzbuch insgesamt 3,6 Millionen Euro Pachtkosten.

Elefanten-Gehege und teurer Turm

Auch Fehlplanungen und Kostenexplosionen kritisierte der Verein. In Erfurt habe sich die Stadt für 151.784 Euro von Architekten für den Zoo eine Elefantenfreianlage planen lassen. Weil der neue Zoodirektor die Planungen für ungenügend halte, werde nun eine neue ausgeschrieben. Und in Saarbrücken hätten lückenhafte Planungen beim Bau eines Museumspavillions dazu geführt, dass die Kosten des Saarlandmuseum von ursprünglich veranschlagten neun Millionen Euro auf nun voraussichtlich 30 Millionen Euro explodieren.

Auch in Dortmund stellte der Steuerzahlerbund Verschwendung fest: Beim Umbau des markanten U-Turm der Union Brauerei in der Innenstadt sei bewusst eine Kostensteigerung von 53 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro in Kauf genommen worden, um das Gebäude zumindest teilweise als ein Highlight der Kulturhauptstadt 2010 nutzen zu können. Da bis heute an dem Turm gebaut werde, seien die endgültigen Kosten noch nicht bekannt. Klar sei aber, dass alleine die Betriebskosten bei fünf Millionen Euro pro Jahr liegen, für die der Steuerzahler aufkommen muss.

Umbau nach dem Neubau

Ein weiteres absurdes Beispiel für Verschwendung und Fehlplanung: Für den Neubau des Bundesumweltministeriums in Berlin musste der Steuerzahler rund 110.000 Euro Extra-Kosten bezahlen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ließ Sockel mit einem einfachen Kalkzementputz versehen. Der Architekt klagte, denn er sah wollte einen hochwertigen natursteinartigen Putz. Das Gericht gab dem Mann Recht, bis dahin waren bereits 65.000 Euro verbaut. Der gerade frisch aufgetragene Putz musste wieder entfernt und durch den vom Architekten gewünschten Steinputz ersetzt werden.

Berlins Busse und Bahnen kriechen weiter

Ausgebremst wurde auch die Stadt Berlin. Um den ständigen Stau in der Hauptstadt zu beseitigen hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bislang 55 Millionen Euro ausgegeben. Nur ist der Erfolg bislang leider ausgeblieben. Bisher sind knapp 900 Ampeln mit Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen ausgestattet, Busfahrstreifen und Haltestellenstandorte optimiert sowie Haltestellen barrierefrei gemacht worden.

Weitere 152 Maßnahmen befinden sich in der Vorbereitung. Der Erfolg bislang: Null. Im Jahr 2003 fuhren die Straßenbahnen noch mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 19,3 km/h durch Berlin. Im Jahr 2010 lag die Geschwindigkeit nur noch bei 19,0 km/h. Immerhin sind die Busse mittlerweile 0,03 km/h schneller.

Hässlicher Klotz teuer saniert

Ebenfalls in Berlin gibt es ein weiteres absurdes Beispiel: Der Schwerbelastungskörper in Schöneberg wurde 1942 gebaut, der Klotz aus 12.000 Tonnen Beton sollte testen, ob in der "Welthauptstadt Germania" der sandige Boden trägt. Bis 2009 wurde für insgesamt 900.000 Euro aus EU- und Landesmitteln die Außenhülle saniert. Dann wurde das Areal umgestaltet und mit einem Informationsturm versehen. Während die ursprüngliche Planung Kosten für die Bauwerkssicherung von lediglich 8700 Euro vorsah, wurden tatsächlich 215.000 Euro für eine umfangreiche Betonsanierung bereitgestellt, obwohl das Bauwerk in seinem Bestand überhaupt nicht gefährdet war. Zudem wurde ein Aussichtsturm für 685.000 Euro an Fördermitteln verbaut.

Straße elf Jahre lang gesperrt

Viel Geduld müssen Autofahrer auch in Nordbaden haben: Einen unfreiwilligen Beitrag zur kostengünstigen Erhaltung öffentlicher Straßen leistete die Stadt Leimen im Rhein-Neckar-Kreis. Dort wurde im Oktober 1999 die Bürgermeister-Lingg-Straße eingeweiht – Baukosten rund 2,8 Millionen Euro. Leider wurde die Straße im November 1999 gleich wieder gesperrt, weil ein Anrainer beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklagt hatte. Die Stadt kaufte der Familie für rund 225.000 Euro ihre Wohnung ab. Doch leider blieb die Straße wegen Mängeln im Bebauungsplan gesperrt. Ergo investierte Leimen rund 1,2 Millionen Euro in den Lärmschutz. Seit dem 24.11.2010 - also nach gerade einmal elf Jahren - dürfen endlich Autos über die Straße rollen.

Öko-Ziegen haben ihren Preis

Auch der Einsatz für die Umwelt kommt den Steuerzahler teuer. So hat sich die Gemarkung Menzenschwand, die zur Stadt St.Blasien im Landkreis Waldshut gehört, einen Mutterkuh- und Ziegenstall geplant. Die insgesamt fast 160 Tiere sollen die Verbuschung und Verwaldung der Landschaft verhindern. Der Stall soll nicht nur der "Bio-Norm" mit Liegebuchten und Freilaufmöglichkeiten entsprechen, sondern muss auch aufgrund seiner Lage im Schwarzwald einer höheren Schneelast standhalten können. Die Projektkosten sollen laut Regierungspräsidium bei rund 400.000 Euro liegen, den Großteil trägt der Bund. Das Regierungspräsidium Freiburg hat schon wegen höherer Zuschüsse vorgefühlt.

Beängstigender Leerstand in den Schrebergärten

Mitunter sind unsere Bürokraten geradezu revolutionär in ihren Vermutungen: Um zu untersuchen, wie sich die Demografie in Deutschland auf die Kleingärten auswirkt, ließ der Bund rund 100.000 Euro springen. Das atemberaubende Ergebnis der Studie des Bundesbauministeriums: Der demografische Wandel wird teilweise zu wachsendem Leerstand führen. Das erfordert weitreichende Umnutzungskonzepte, weswegen Mitte 2011 noch einmal eine eine Studie zu Leerständen und Handlungsempfehlungen beauftragt wurde. Als Sieger der öffentlichen Ausschreibung ging übrigens genau jenes Institut hervor, das bereits die 2008er Studie verfasst hat. Mit 55.300 Euro soll die Studie diesmal auch „nur“ knapp die Hälfte kosten. Ein echtes Schnäppchen für ein ganz heißes Eisen unserer Zeit…

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