Verschwendung im Bild: Beispiele aus dem Steuer-Schwarzbuch

Dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg BER bescheinigt der BdSt eine "Bruchlandung". Schon vor seiner Eröffnung trage der Airport den Makel der Steuerverschwendung schreibt der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012. Statt 2,4 Milliarden werde das Projekt am Ende wohl mehr als 4,3 Milliarden Euro kosten.

Bei dieser neuen Sporthalle in Itzehoe wurden zunächst die Parkplätze vergessen, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Schwarzbuch Steuerverschwendung 2012 berichtet. Für die Außenanlagen mussten weitere 370.000 Euro locker gemacht werden. Die Halle war ursprünglich mit 3,2 Millionen Euro veranschlagt worden.

Für diese Säulen zur Zählung von Fahrradfahrern gab das Land Baden-Württemberg 20.000 Euro pro Stück aus. Die "belohnten" Städte Freiburg, Offenburg und Karlsruhe mussten nochmals 6000 Euro für die Installation aufbringen, wie das Schwarzbuch 2012 des BdSt auflistet. Der Steuerzahlerbund hält die Zählung für unnötig. Im Bild: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Einweihung.

Dem Regisseur Roman Polanski spendierte das Land Mecklenburg-Vorpommern mehr als 188.000 Euro für den Film "Ghostwriter", der teilweise in Meck-Pomm gedreht wurde. Vom Gewinn sah das Land allerdings nichts. Urteil des BdSt: Solche Filme werden auch ohne Staatssubventionen gedreht.

Im Landkreis Holzminden schloss die Abfallwirtschafts-Gesellschaft AWH einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung ab. Vom 1. Januar 2013 an soll der Müll in Bremen statt bisher in Minden verbrannt werden. Das Problem: Der alte Vertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren wurde zu spät gekündigt und läuft damit bis Ende 2014 weiter. Laut BdSt entsteht ein hoher sechsstelliger Schaden pro Jahr.

Im hessischen Mühlheim am Main kritisiert der BdSt eine Biogasanlage. Die Stadt habe 6,7 Millionen Euro dafür ausgegeben, obwohl sich die Anlage nicht wirtschaftlich betreiben lasse. Sie wurde zwar aus vertraglichen Gründen fertiggebaut, bleibt aber abgeschaltet. Nicht nur wurde der Bau 1,7 Millionen Euro teurer als geplant, der Betrieb hätte darüberhinaus jährlich einen Zuschuss von 215.000 Euro erfordert.

Auch das "Science Center" Phaeno in Wolfsburg taucht im Schwarzbuch 2012 des Bundes der Steuerzahler auf. Zwar ist es mit seiner spektakulären Architektur und dem lehrreichem Inneren ein Publikumsmagnet. Doch hat die Beseitigung von Baumängeln alleine bisher rund 15 Millionen Euro gekostet. Für den BdSt ist es deshalb ein Fass ohne Boden, denn die Baufirmen sind entweder pleite oder lassen es auf Prozesse ankommen.

Auch beim Dortmunder U-Turm bemängelte der Steuerzahlerbund immer weiter steigende Kosten. Die Umwandlung des Industriegebäudes in ein Kulturzentrum hatte sich bereits 2011 von 54 auf 83 Millionen Euro verteuert. Nun haben sich auch die Betriebskosten von ursprünglich geschätzten 3,2 Millionen auf mehr als 10 Millionen Euro jährlich erhöht.

Die Sanierung des Staatstheaters Stuttgart zieht sich wegen einer Serie von Pannen nun schon seit drei Spielzeiten hin - ursprünglich sollte das Haus nur für eine Spielzeit geschlossen werden. Die Mehrkosten belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro, hinzukommen Einnahmeausfälle von 3,5 Millionen Euro. Der BdSt fordert, die für die Planungsfehler verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, damit nicht der Steuerzahler alleine die Mehrkosten tragen muss.

Den Nürburgring bezeichnete der BdSt als teuren staatlichen Vergnügungsbetrieb in einer spärlich besiedelten Landschaft. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe zwar immer versprochen, dass es den Steuerzahler nichts kosten werde. Doch müsse das Land nun mindestens 254 Millionen Euro für die Gläubiger bereitstellen.