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Steuerprozess: Pischetsrieder muss Strafe zahlen

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Steuerprozess: Pischetsrieder muss Strafe zahlen

23.11.2011, 10:44 Uhr | dpa, dpa-AFX, dapd, dapd, dpa, dpa-AFX, t-online.de

Steuerprozess: Pischetsrieder muss Strafe zahlen. Bernd Pischetsrieder: Steuerverfahren gegen Strafe eingestellt (Quelle: dpa)

Bernd Pischetsrieder: Steuerverfahren gegen Strafe eingestellt (Quelle: dpa)

Das Verfahren gegen den ehemaligen VW- und BMW-Chef Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung ist gegen eine Geldstrafe vorläufig eingestellt worden. Pischetsrieder soll 100.000 Euro zahlen. Als Grund für die Entscheidung nannte der Vorsitzende Richter am Landgericht München Zweifel daran, dass Pischetsrieder vorsätzlich falsche Angaben beim Finanzamt gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft und der frühere Automanager stimmten zu. Der Steuerberater von Pischetsrieder muss sich aber noch in einem eigenen Verfahren wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 63-Jährigen vorgeworfen, in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt etwa 234.000 Euro Einkommensteuer hinterzogen zu haben. Im Detail ging es darum, dass Pischetsrieder Schuldzinsen aus Darlehen für diverse Immobilienobjekte in München und Chemnitz sowie für ein eigengenutztes Anwesen in Breitbrunn am Chiemsee umgeschichtet und so seine Steuerlast gemindert haben soll. Pischetsrieder hat den monierten Betrag inzwischen bezahlt, die Forderung des Finanzamts allerdings beim Finanzgericht angefochten.

Gericht glaubt Pischetsrieder

Der ehemalige Automanager hatte zum Prozessauftakt am Montag bestritten, absichtlich unwahre oder unkorrekte Angaben beim Finanzamt gemacht zu haben. Das Gericht glaubte ihm und sah einen Teil der Verantwortung auch bei den Finanzbehörden. "Die Frage ist, wie viel muss der Steuerpflichtige erklären? Muss er dem Finanzamt mundgerecht alles servieren, oder muss das Finanzamt selber mal genau hinschauen?", fragte der Vorsitzende Richter in der Begründung seiner Entscheidung.

Er betonte, das Gericht "hätte bei jedem anderen Angeklagten auch so entschieden, das hat nichts mit dem verhältnismäßig bekannten Angeklagten zu tun." Die Geldauflage wird zugunsten gemeinnütziger Organisationen aufgeteilt. Endgültig wird das Verfahren eingestellt, sobald die Zahlung erfolgt ist. Bis Ende des Jahres hat Pischetsrieder Zeit dazu.

Steuerberater stand unter Schweigepflicht

Staatsanwalt Achim von Engel machte aus seinem Unmut kein Hehl, dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen musste. "Wenn uns der Steuerberater während des Ermittlungsverfahrens zur Verfügung gestanden hätte, hätten wir uns hier nicht sehen müssen", sagte er nach Prozessende. Pischetsrieder habe den Steuerberater jedoch erst zur Verhandlung von seiner Schweigepflicht entbunden. Die Kosten des Verfahrens übernehme die Staatskasse, also der Steuerzahler.

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