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Steuerhinterziehung: Bundesgerichtshof verschärft Strafen für Steuerbetrug

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BGH-Urteil  

Steuerbetrug in Millionen-Höhe führt künftig ins Gefängnis

08.02.2012, 08:49 Uhr | dpa, dapd, AFP, AFP, dapd, dpa, t-online.de

Steuerhinterziehung: Bundesgerichtshof verschärft Strafen für Steuerbetrug. Keine Bewährung mehr bei Steuerbetrug in Millionen-Höhe (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Steuerbetrug in Millionen-Höhe führt ins Gefängnis (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Keine Gnade bei Steuerbetrug in Millionen-Höhe: Große Steuer-Hinterzieher müssen in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe kommt künftig nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er hob damit ein Urteil des Landgerichts Augsburg als zu milde auf (Az: 1 StR 525/11). Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Revision der Staatsanwaltschaft.

Geschäftsführer verkaufte seine Firmen

Der 60-jährige Angeklagte hatte Steuern in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen. Der Geschäftsmann war Mitgesellschafter in zwei Unternehmen, die 2001 an eine Aktiengesellschaft verkauft wurden. Als Verkaufserlös und Vermittlungsprovision erhielt er 2002 umgerechnet knapp 15 Millionen Euro und Aktienanteile. Außerdem blieb er weiter Geschäftsführer in einem der verkauften Unternehmen und erhielt 2006 auch Tantiemen von 570.000 Euro.

Beim Verkauf war er auch vermittelnd tätig. Hierfür erhielt er vom Käufer Aktien im Wert von 3,7 Millionen Euro, die er dem Finanzamt als angeblichen Verkaufserlös deklarierte. Dadurch erreichte er eine um 890.000 Euro geringere Besteuerung.

Steuerbetrug über 1,1 Millionen Euro

Von der Käuferfirma erhielt er später Geschäftsführerlohn und veranlasste, dass dieser als "Schenkungen" an seine Ehefrau und seine Kinder ausgezahlt wird. Dadurch verringerte er seine Steuern nochmals um 240.000 Euro.

Durch teilweise falsche Angaben und Umdeklarieren der Tantiemen als Schenkung erreichte er 2002 und 2006 eine wesentlich günstigere Besteuerung. Dem Fiskus entgingen dadurch somit 1,1 Millionen Euro an Steuern. Durch eine Betriebsprüfung flog dies auf.

Urteil als zu milde aufgehoben

Wegen Steuerbetrugs verurteilte das Landgericht Augsburg den Mann zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH dieses Urteil nun als rechtsfehlerhaft und zu milde auf. Eine andere Strafkammer des Landgerichts soll nun neu über den Fall entscheiden.

Bei seinem ersten Urteil habe sich das Landgericht offenbar von dem Ziel leiten lassen, eine Gesamtstrafe von zwei Jahren nicht zu überschreiten, um die Strafe zur Bewährung aussetzen zu können, rügten die Karlsruher Richter. Nach den Wertungen des Gesetzgebers komme bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Bewährungsstrafe aber nur ausnahmsweise in Betracht, wenn "gewichtige Milderungsgründe" vorliegen.

Manipulation von Unterlagen

Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht das angebliche Fehlen strafverschärfender Umstände mildernd angerechnet. Verschärfende Umstände seien dagegen unberücksichtigt geblieben. So habe der Geschäftsführer in Zusammenarbeit mit seinem Steuerberater manipulierte Unterlagen erstellt.

Im Fall eines Anwalts hatte der BGH im Juli 2011 eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten als angemessen bestätigt. Der Anwalt hatte ebenfalls Steuern in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen. Nach dem Scheitern einer Verfassungsbeschwerde hatte der Anwalt am Montag seine Haft in der osthessischen Justizvollzugsanstalt Hünfeld angetreten.

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