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Gleichstellung  

Homo-Ehe: Ehegattensplitting vorerst möglich

18.05.2012, 12:20 Uhr | fk (CF)

Laut einer Entscheidung des Kölner Finanzgerichtes wird die Homo-Ehe voraussichtlich anderen Ehen gleichgestellt. Zumindest das Ehegattensplitting soll jetzt auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein. Ob diese Entscheidung auch für die Zukunft Geltung behalten wird, muss das Verfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festlegen. Bisher sieht es jedenfalls danach aus, dass die Gleichbehandlung Gesetz werden wird.

Die Homo-Ehe soll mehr Rechte erhalten

Wenn Sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben, war das Ehegattensplitting bisher keine Option. Lediglich Ehen zwischen Partnern verschiedenen Geschlechts hatten die Option für die Steuerklasse IV, die je nach Einkommen wesentlich günstiger ist. Vor dem Kölner Finanzgericht wurde jedoch vermutet, dass diese Ungleichbehandlung homosexueller Paare einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. In Vorausahnung dieser Entscheidung wurde daher nun das Ehegattensplitting auch für die Homo-Ehe gestattet.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Zumindest vorerst wurde den Finanzämtern jedoch die Möglichkeit der Beschwerde vor dem Bundesfinanzamt in München zugelassen. Auch wenn Sie vorerst die Steuerklasse IV für sich und Ihren Partner beantragen können, besteht die Möglichkeit, dass die Entscheidung wieder aufgehoben wird. Da jedoch in den vergangenen Jahren vermehrt Entscheidungen getroffen wurden, die die Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften stärken, ist damit kaum zu rechnen.

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Im Erbrecht wurde eine Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Paaren bereits als verfassungswidrig anerkannt. Die von SPD und Grünen geforderte Gleichstellung beider Partnerschaften auch für das Steuerrecht wird mit der Kölner Entscheidung sehr wahrscheinlich folgen. Dann wird es auf jeden Fall möglich sein, das Ehegattensplitting, also die gemeinsame Steuererklärung mit zusammengelegten Freibeträgen, zu beantragen.

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