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Steuerhinterziehung  

Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz

01.04.2012, 10:25 Uhr | AFP, dapd

Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz. Steuerparadies Schweiz (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Schweiz ist ein Paradies für Steuerhinterzieher (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Neue Steuerkise zwischen Deutschland und der Schweiz: Die Justiz der Alpenrepublik hat im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte erlassen. Das bestätigten das NRW-Finanzministerium sowie die Schweizer Bundesanwaltschaft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich gelassen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie die Grünen reagierten empört und bekräftigten zudem ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz.

Wirtschaftsspionage gegen Bankgeheimnis

Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte die Haftbefehle, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtete. Die Schweiz vermute, dass ihre Banken ausspioniert worden seien und habe Deutschland um Rechtshilfe ersucht, hieß es dort.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wurden die Haftbefehle wegen "nachrichtlicher Wirtschaftsspionage" erlassen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse 2010 für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen den Ankauf mit ausgehandelt haben.

Streitpunkt Steuerabkommen

Schäuble wies einen möglichen Einfluss der Festnahmen auf die Steuerverhandlungen zurück. "Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sind in der Schweiz so unabhängig wie in Deutschland, infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang", sagte er in Kopenhagen. Auch der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber wies einen Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen beiden Ländern zurück.

Der Finanzminister sagte weiter: "Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht." Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle "gar nicht" betroffen.

Empörung bei Grünen und SPD

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in Düsseldorf, der Vorgang sei an das Bundesfinanzministerium zur Stellungnahme weitergeleitet worden.

Kraft sprach in der "BamS" von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben." Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, dass der deutsche Fiskus "in Gestalt seiner Steuerbeamten" versuche, Steuerbetrug zu bekämpfen, halte er für sehr richtig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete den Vorgang als "bodenlosen Skandal".

Steuerabkommen in der Kritik

SPD und Grüne kritisierten zudem das geplante Steuerabkommen. Kraft bekräftigte die Ablehnung der SPD dazu im Bundesrat. "Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger", sagte sie der "BamS". "Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar."

Deutschland und die Schweiz unterzeichneten das Abkommen im Herbst. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor.

Steuergewerkschaft läuft Sturm

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den Schweizer Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen für "grotesk." "Ich betrachte dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik, weil die Schweiz befürchtet, dass das geplante Steuerabkommen scheitert", sagte Eigenthaler der "Bild am Sonntag". Eigenthaler forderte Bundesfinanzminister Schäuble und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, "deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen".

In der "Leipziger Volkszeitung" bekräftigte er seine Feststellung: "Lieber kein Abkommen als dieses." Mit einem "Discount-Steuersatz von 19 bis 34 Prozent sollen hartgesottene Steuerhinterzieher privilegiert werden". Mit dem geplanten Abkommen würden weiterhin "in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für Steuerhinterzieher anonym abgewickelt". Das sei "ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger".

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