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Bundesverwaltungsgericht kippt pauschale Bettensteuer

11.07.2012, 19:29 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Bundesverwaltungsgericht kippt pauschale Bettensteuer. Geschäftsreisende müssen keine Bettensteuer mehr bezahlen (Quelle: dpa)

Geschäftsreisende müssen keine Bettensteuer mehr bezahlen (Quelle: dpa)

Die Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte jetzt, es müsse zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen unterschieden werden. Von Touristen dürfe die Abgabe als "Aufwandsteuer" verlangt werden, von Geschäftsreisenden hingegen nicht. (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und 2.11).

Klagen von Hoteliers erfolgreich

Ob die Bettensteuer unter diesen Vorzeichen überlebt, ist offen. In der Praxis sei die geforderte Trennung kaum zu machen - zu bürokratisch, befürchten die Kommunen. Immerhin haben sich jedoch zwei Hoteliers aus Trier und Bingen (Rheinland-Pfalz) mit ihren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt.

Sie hatten die Steuer mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga zu Fall bringen wollen. In seiner aktuellen Entscheidung erklärte der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Satzungen der Städte Trier und Bingen zur "Kulturförderabgabe" für unwirksam, weil sie keinerlei Regelungen zu privaten und berufsbedingten Übernachtungen enthielten.

Mehr als 20 deutsche Kommunen erheben "Citytax"

Die Bettensteuer - auch Citytax genannt - wird in mehr als 20 deutschen Kommunen erhoben, darunter Köln, Bremen oder Weimar. Die Satzungen unterscheiden sich allerdings. Zum Beispiel habe Dortmund durchaus eine Differenzierung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen vorgenommen, das werde bei der Anmeldung abgefragt, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der mündlichen Verhandlung.

Der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann wertete das Urteil als "Erfolg auf der ganzen Linie". "Die Mehrzahl der Hotel-Übernachtungen in den Städten ist berufsbedingt, so dass es keinen Sinn macht, die Bettensteuer nur für private Übernachtungen zu erheben", sagte Haumann.

Verband lehnt "Strafsteuer für einzelne Branche" ab

Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Er erwarte, dass die Kommunen gemeinsam mit dem Dehoga nach anderen Lösungen zur Förderung des Tourismus suchen - zum Beispiel über eine Fremdenverkehrsabgabe. "Eine Strafsteuer für eine einzelne Branche darf es nicht geben", betonte Haumann.

Hotels in Bingen bekommen Geld zurück

Für die Städte bedeutet das Urteil erhebliche Einbußen. Trier hatte nach Angaben eines Sprechers im Jahr 2011 mit der Kulturförderabgabe rund 600.000 Euro eingenommen, Bingen hatte in diesem Jahr mit 130.000 Euro gerechnet. Die Stadt kündigte an, das eingenommene Geld an die Betriebe zurückzuzahlen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Hotels das Geld bei einem solchen Urteil zurückbekämen, sagte Oberbürgermeister Thomas Feser (CDU).

Dagegen will der Berliner Senat an seinen Plänen zur Einführung einer Citytax für Touristen festhalten. "Wir haben jetzt Klarheit - die Einführung einer Citytax ist möglich", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Wie diese ausgestaltet werde, darüber müsse sich der rot-schwarze Senat "mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den nächsten Wochen verständigen", erläuterte er.

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