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Homo-Ehe wird bei Grunderwerbsteuer gleichgestellt

08.08.2012, 12:54 Uhr | dapd, t-online.de

Homo-Ehe wird bei Grunderwerbsteuer gleichgestellt. Eingetragene Lebenspartner werden steuerlich teilweise benachteiligt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eingetragene Lebenspartner werden steuerlich teilweise benachteiligt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Gleichstellung der Homo-Ehe mit Ehepaaren ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig und verlangten eine Neuregelung bis zum Jahresende.

Zwar müssen homosexuelle Paare mit eingetragener Partnerschaft seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend, sodass bei Immobilienübertragungen vor 2010 weiterhin nur Ehepartner von der Steuer befreit waren. Nach der Karlsruher Entscheidung hätte die Gleichstellung aber sofort mit der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen.

Neuregelung bis Ende 2012 erforderlich

Wegen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung in Altfällen muss der Gesetzgeber bis Dezember 2012 eine Neuregelung verabschieden. Damit hat der Erste Senat eine ungewöhnlich kurze Frist gesetzt.

Anlass der jüngsten Karlsruher Entscheidung war die Trennung eines homosexuellen Paares. Die Partner hatten 2002 die Lebenspartnerschaft gegründet und vereinbarten 2009 notariell die Trennung. Dabei übertrugen sie zwei Immobilien, die bislang beiden je zur Hälfte gehörten, jeweils zum Alleineigentum. Bei solchen Übertragungen fällt bei Ehen auch im Falle der Scheidung keine Grunderwerbsteuer an. Bis 2010 galt für eingetragene Lebenspartner jedoch keine Befreiung. Das getrennte homosexuelle Paar sollte mehr als 4400 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. Das Finanzgericht Münster legte den Fall 2011 Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor.

Ausgleich von familienrechtlichen Ansprüchen

Der Erste Senat erklärte die Ungleichbehandlung jetzt für verfassungswidrig. Die Ehe stehe zwar unter dem besonderen Schutz der Verfassung und dürfe auch privilegiert werden. Im Steuerrecht sei eine Ungleichbehandlung aber nur dann zulässig, wenn es Sachgründe für die Besserstellung von Ehepartnern gebe. Diese bestünden bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht. Grundstücksübertragungen erfolgten in beiden Gruppen in der Regel zum Ausgleich familienrechtlicher Ansprüche untereinander. Auch rückwirkend hätte die Gleichstellung erfolgen müssen.

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