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Gemeinden langen bei Gewerbesteuer stärker zu

14.09.2012, 13:42 Uhr | t-online.de, dpa

Deutschland sitzt auf einem riesigen Schuldenberg: Staat, Länder und Kommunen hatten zum Jahresende 2011 zusammen 2.025 Milliarden Euro Schulden. Deshalb werden dringend neue Einnahmequellen gesucht. Doch das geht häufig zu Lasten der Bürger, die immer wieder höhere Steuern zahlen müssen. So haben zum Beispiel die Kommunen im vergangenen Jahr bei der Gewerbesteuer erneut stärker zugelangt und erreichten damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilte. Zudem hat der Staat durch die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung Mehreinnahmen von fast einer Milliarde Euro verbucht.

Höhere Hebesätze

Der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden für die Gewerbesteuer stieg im Vergleich zu 2010 um zwei Prozentpunkte auf 392 Prozent, so Destatis.

Die Gemeinden erzielten beim Gewerbesteueraufkommen auch wegen der guten Konjunkturentwicklung ein Plus von 13,2 Prozent auf rund 40,5 Milliarden Euro. Auch die Hebesätze bei den Grundsteuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie auf Grundstücke stiegen. Bei den Grundstücken steigerten die Kommunen ihre Einnahmen um 3,2 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro.

Unterschiede in den Bundesländern

Deutliche Unterschiede gab es in den Bundesländern. In Hessen sank der durchschnittliche Hebesatz um sieben Prozentpunkte, in Thüringen legte er um 18 Prozentpunkte zu. Einzig im Land Brandenburg ging das Gewerbesteueraufkommen zurück: Trotz der um 18 Prozentpunkte auf 324 Prozent gestiegenen Hebesätze verbuchten die Kommunen knapp sieben Prozent weniger Einnahmen. In den alten Bundesländern liegen die Hebesätze im Schnitt weiter deutlich über denen der neuen Länder.

Tabaksteuererhöhung bringt knappe Milliarde Euro

Auf Staatsebene hat dagegen die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung dem Staat Mehreinnahmen von 925 Millionen Euro beschert. Der Fiskus habe im vergangenen Jahr 14,4 Milliarden Euro eingenommen, teilte der Verband der deutschen Tabakwarenindustrie (VdR) zum Start der Messe "Inter-tabac" in Dortmund mit.

Nach Umsetzung der zweiten Steuerstufe im Januar 2012 dürfte der Staat im laufenden Jahr ein weiteres Plus verbuchen. Das bis 2015 angelegte fünfstufige Erhöhungsmodell sei ein gelungenes Vorhaben. Statt einen hohen Einmalbetrag aufzuschlagen und Kunden zu verprellen, seien kleine Schritte der richtige Weg, sagte Verbandspräsident Patrick Engels.

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