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Steuerschlupflöcher: Großbritannien will Google, Apple und Co. zur Kasse bitten

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Großbritannien will Apple und Co. zur Kasse bitten

03.12.2012, 14:02 Uhr | Spiegel Online

Steuerschlupflöcher: Großbritannien will Google, Apple und Co. zur Kasse bitten. Apple kommt in den USA auf einen Steuersatz von knapp zwei Prozent - damit dürfte bald Schluss sein (Quelle: Reuters)

Apple kommt in den USA auf einen Steuersatz von knapp zwei Prozent - damit dürfte bald Schluss sein (Quelle: Reuters)

Großbritannien will es internationalen Konzernen erschweren, Umsätze zwecks Steuervermeidung zu verschieben. Schon am Mittwoch könnte der britische Schatzkanzler eine offizielle Untersuchung einleiten. Das Ziel: Google, Starbucks und Co. sollen da Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen.

Eine der Nebenwirkungen der globalisierten Wirtschaft ist, dass die umsatzstärksten internationalen Konzerne oft die niedrigsten Steuern zahlen. Sie tun das, ohne Recht zu brechen: Sie nutzen ganz legal Widersprüche und Schwächen der international nicht koordinierten Steuergesetzgebungen aus.

Steuern in Höhe eines Trinkgelds

In Deutschland rechnet sich beispielsweise Starbucks arm, weil die deutsche Dependance astronomisch hohe Lizenzgebühren an die Europazentrale zu zahlen hat. Apple schaffte es zuletzt in den USA, nur 1,9 Prozent Steuern auf seine im Ausland erwirtschafteten Profite zu zahlen. Und Amazon erwirtschaftete in Großbritannien 7,1 Milliarden Pfund Umsatz in drei Jahren - und zahlte dafür an Steuern das Trinkgeld von 2,3 Millionen Pfund.

Dass sie Steuerzahlungen im Promillebereich nicht mehr hinnehmen wollten, machten Wolfgang Schäuble und George Osborne, die deutschen und britischen Finanzminister, schon Anfang November auf dem G20-Gipfel in Mexiko zum Thema. Das Problem ist die mangelnde internationale Abstimmung im Steuerrecht.

Kreative Buchhaltung - aber legal

Die Unternehmen nutzen dabei ganz legale Buchhaltungstricks - unter Steuerplanern bekannt als "Schachtelbeteiligung" oder "Rundreisen". Dabei verschieben internationale Konzerne ihre Profite in Länder mit niedrigen Steuersätzen und kombinieren unterschiedliche Steuervorteile der einzelnen Staaten. So wird dann aus Weltkonzernen wie Google, Amazon, Starbucks oder Cisco ein Steuerzahler, der oft weniger ins Gewicht fällt als ein regionaler Mittelständler.

Jetzt will Osborne Nägel mit Köpfen machen, berichtet der "Telegraph". Nach Informationen der Zeitung plant er, seine Haushaltserklärung am Mittwoch dafür zu nutzen, eine offizielle Untersuchung des Finanzgebahrens internationaler Konzerne in Großbritannien auf den Weg zu bringen. Man würde dabei kaum in geheimen Akten wühlen müssen: Es geht nur darum, die Wege des Geldes zu erfassen und international eine Lösung anzustreben, die Vielzahl der Steuerlöcher zu stopfen.

"Regeln von Politikern gemacht"

Die Konzerne fühlen sich nicht verantwortlich dafür, hier von sich aus irgend etwas zu ändern. Gegenüber dem "Telegraph" sagte Matt Brittin, Chef von Google UK, dass Google nur den Regeln folge, die "von Politikern gemacht wurden". Der Internetgigant schafft es so in Großbritannien, auf einen Umsatz von 2,5 Milliarden Pfund bescheidene sechs Millionen Pfund Steuern zu zahlen.

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Ein Problem, an dem zahlreiche Staaten beteiligt sind. Apple nutzt etwa ein Steuermodell namens "Double Irish with a Dutch Sandwich". Dabei wird Geld über zwei irische Tochtergesellschaften und eine Firma in den Niederlanden in die Karibik transferiert - wohlgemerkt, um Steuerzahlungen in den USA zu vermeiden.

EU-Staaten sind sich einig

Mit viel Widerspruch hat der britische Schatzkanzler Osborne von Kollegen in anderen Ländern darum nicht zu rechnen. Die Forderung, dass internationale Konzerne ihre Steuern da zahlen, wo die Umsätze erwirtschaftet werden, wird von Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten unterstützt.

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