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Behörden überprüfen immer mehr private Kontendaten

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Seit 2005: Überprüfung von privaten Kontendaten um 830 Prozent gestiegen

14.01.2013, 10:59 Uhr | t-online.de, AFP

Behörden überprüfen immer mehr private Kontendaten. Auf dem Weg zum "gläsernen Bürger"? Immer mehr Behörden dürfen einen Einblick aufs Konto nehmen (Quelle: imago/Niehoff)

Auf dem Weg zum "gläsernen Bürger"? Immer mehr Behörden dürfen einen Einblick aufs Konto nehmen (Quelle: Niehoff/imago)

Sozialbehörden und Finanzämter überprüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. Die Abfragen seien 2012 um 15,5 Prozent auf rund 72.600 gestiegen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Seit 2008 habe sich die Zahl damit mehr als verdoppelt. Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt worden sei, hätten die Abfragen noch deutlich unter 9000 gelegen. Seitdem seien sie jedoch um rund 830 Prozent gestiegen.

Schaar: Abfragen sollen Ausnahmen bleiben

Schaar verlangte, die Abfragen müssten wieder zur Ausnahme werden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, den Umgang mit der Kontodatenabfrage einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen", sagte er der Zeitung. "Auch eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen eingedämmt wird."

Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorlägen, forderte Schaar. "Derzeit erfährt der Betroffene häufig noch nicht einmal von der Abfrage." Da bereits bei der Kontoeröffnung die Stammdaten automatisch als Datensatz gespeichert werden und somit über das Abrufverfahren zur Verfügung stehen, erfolge "letztlich eine anlasslose Erfassung grundsätzlich aller Kontoinhaber in Deutschland".

Gesetz zur Abwehr von Terror und Geldwäsche

Eigentlich waren Kontenabrufe nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, doch das Verfahren wurde mit der Zeit ständig erweitert. Mittlerweile dürften außer den Finanzämtern und Sozialbehörden auch das Bundesamt für Justiz oder Arbeitsagenturen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Informationen über alle Konten der Bürger erfragen, berichtete die Zeitung. Im Bereich der Strafverfolgung genüge sogar nur der Anfangsverdacht einer Straftat.

Auch die BAföG-Stellen nutzten das Verfahren, um Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen. Seit dem 1. Januar 2013 können zudem auch Gerichtsvollzieher Kontodaten abrufen. Alle Anfragen laufen über das Bundeszentralamt für Steuern.

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