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Arbeitsrecht  

Hochzeit, Umzug, Geburt: Wann gibt es Sonderurlaub?

27.02.2017, 11:56 Uhr | sd (CF)

Ein Tag Sonderurlaub steht Ihnen bei Ihrer Eheschließung zu (Screenshot: T-Online)
Hochzeit, Umzug, Geburt: Wann gibt es Sonderurlaub?

Zu bestimmten Anlässen haben Arbeitnehmer ein Recht auf Sonderurlaub. Wir sagen Ihnen, was Sie über die Regelungen wissen müssen.

Ein Tag Sonderurlaub steht Ihnen bei Ihrer Eheschließung zu (Quelle: T-Online)


Zu bestimmten Anlässen haben Arbeitnehmer ein Recht auf Sonderurlaub. Dazu gehören beispielsweise die eigene Hochzeit und die Geburt des eigenen Kindes. Bei einem Umzug ist jedoch entscheidend, ob er dienstlich bedingt ist. Wir sagen Ihnen, was Sie über die einzelnen Regelungen wissen müssen.

Sonderurlaub bei Geburt oder Hochzeit

Die entscheidenden Regelungen zum Sonderurlaub finden sich in § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub bei familiären Ereignissen, die sich durch ihre Außergewöhnlichkeit auszeichnen. Neben Todesfällen naher Angehöriger sind das die eigene Hochzeit oder die Hochzeit des eigenen Kindes. Auch die eigene Silber- oder Goldhochzeit sind Anlass für Sonderurlaub.

Jeweils einen Tag dürfen Arbeitnehmer dafür in Anspruch nehmen, wie Markus Waitschies, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in einem Interview mit der Zeitung "B.Z." erläutert - es sei denn, im Arbeits- oder Tarifvertrag wurde Abweichendes vereinbart.

Wann Sonderurlaub verwehrt werden kann

Gelten keine anderen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, steht Vätern für die Geburt ihres Kindes auch ein Tag Sonderurlaub zu. Kommt das Kind allerdings an einem arbeitsfreien Tag - zum Beispiel am Sonntag - zur Welt, kann der Arbeitgeber sich weigern, dafür einen Tag unbezahlten Sonderurlaub zu geben. So urteilte das Arbeitsgericht Hagen in einem Fall im Jahr 2011.

Sonderurlaub bei dienstlich bedingtem Umzug

Viele Arbeitnehmer sind der Meinung, dass ihr Arbeitgeber ihnen grundsätzlich bei einem Umzug einen Tag Sonderurlaub gewähren müsse. Das ist jedoch nicht der Regelfall. Ist nichts Entsprechendes im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart, so sind Sie als Arbeitnehmer auf die Einwilligung Ihres Arbeitgebers zum Sonderurlaub angewiesen. Darauf weist der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Servicebericht zum Thema Umzug im Rahmen der Sendung "Hier ab vier" hin.

Anders sieht es aus, wenn der Umzug dienstlich veranlasst ist, zum Beispiel bei einer Versetzung. In diesem Fall haben Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst laut MDR-Bericht Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub. Liegt die letzte Versetzung weniger als fünf Jahre zurück, beträgt der Anspruch sogar drei Tage.

Auch in der Privatwirtschaft können Arbeitnehmer bei betrieblich bedingtem Umzug nach § 616 BGB oft ein Recht auf Sonderurlaub geltend machen. Hier haben Arbeitsgerichte jedoch unterschiedlich geurteilt. Maßgeblich ist neben der Entfernung zum neuen Wohnort und dem Gesamtaufwand meist, ob der Arbeitnehmer den Umzug auch außerhalb der Arbeitszeit bewältigen kann.

Grundsätzliche Bedingungen

Ein Recht auf Sonderurlaub haben Arbeitnehmer grundsätzlich nur, wenn sie durch eines der genannten Ereignisse daran gehindert werden, ihrer Arbeitsverpflichtung nachzukommen. Das Arbeitsverhältnis muss sich laut § 616 BGB "im Vollzug" befinden. Das schließt aus, dass Arbeitnehmer Sonderurlaub bekommen, die sich zum Zeitpunkt der Hochzeit, der Geburt oder des Todesfalls etwa im Urlaub oder in Elternzeit befinden - denn sie haben zur gegebenen Zeit ja keine Arbeitsleistung zu erbringen.

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