Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Offshore-Leaks bei Günther Jauch: Wirtschaft braucht Steueroasen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

"Warum unsere Wirtschaft Steueroasen braucht"

09.04.2013, 07:52 Uhr | Marc L. Merten

Offshore-Leaks bei Günther Jauch: Wirtschaft braucht Steueroasen. Von links nach rechts: Wolfgang Kubicki, Dr. Dorothea Siems, Günther Jauch, Hans Eichel, Peter Hornung und Rudolf Elmer (Quelle: imago / Müller-Stauffenberg)

Von links nach rechts: Wolfgang Kubicki, Dr. Dorothea Siems, Günther Jauch, Hans Eichel, Peter Hornung und Rudolf Elmer (Quelle: imago / Müller-Stauffenberg)

"Offshore-Leaks" heißt die Wellen schlagende Enthüllung über Superreiche, die ihr Geld in den Steueroasen dieser Welt anlegen, vermehren und vor dem Fiskus in Sicherheit bringen. Sie hat für einen weltweiten Aufschrei gesorgt, der von der Frage nach Recht und Moral getrieben, von Neid begleitet und von Günther Jauch in seiner Talkrunde diskutiert wurde.

Die ARD hatte sich "Die Geldverstecke der Reichen – Steuerflucht auf unsere Kosten?" zum Thema gemacht. Jauch kündigte an, über die unversteuerten Millionen sprechen zu wollen, die dem Staat nun fehlen, über die vielen Wege der Steuerflucht und -vermeidung, die vielfach "noch nicht mal strafbar" sind. Er wollte über die Frage sprechen: Wenn etwas legal ist, ist es dann auch legitim? "Sollen wir uns moralisch empören oder lieber fragen, warum unsere Politiker diese Auswüchse nicht in den Griff bekommen – oder nicht bekommen wollen?"

Über zwei Millionen Dokumente liegen vor

Peter Hornung gehört zu dem exklusiven Konsortium internationaler Journalisten, das sich über 2,5 Millionen Dokumente hermachen durfte, die ihm anonym zugespielt worden waren. Dass eine solch große Datenmenge unmöglich vollständig zu bearbeiten sein würde, wurde schnell klar. Dass die Inhalte, so sie denn herausgefiltert werden könnten, von höchster Brisanz sein würden, zeigte sich ebenso schnell. Und dass ein Thema von solch globalem Ausmaß kaum in einer Stunde abzuhandeln sein würde, bewahrheitete sich am Sonntagabend in der ARD.

Dabei gaben sich die Beteiligten redlich Mühe: Hornung, der mit Beispielen zeigte, wie sich Personen und Firmen auf Steueroasen über verzweigte Firmennetzwerke unauffindbar zu machen versuchen; die ARD-Redaktion, die in wenigen Minuten und für wenig Geld online eine Briefkastenfirma in Panama gründete; der Schweizer Ex-Banker Rudolf Elmer, der selbst einst beim Steuerbetrug im großen Stil mithalf, ehe er ausstieg und die Machenschaften seiner Bank öffentlich machte; Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) und FDP-Wirtschaftsexperte Wolfgang Kubicki, die sich darin duellierten, ob es überhaupt möglich sei, auf internationaler Ebene rechtlich gegen potentielle Steuersünder vorzugehen; und Dorothea Siems, wirtschaftspolitische Expertin der "Welt", die versuchte, den anwesenden Politikern den Spiegel vorzuhalten.

Eichel fordert "Automatischen Informationsaustausch"

Vor allem Hans Eichel schien sich zunutze machen zu wollen, worüber sich sein Nachfolger Wolfgang Schäuble zuletzt so gefreut hatte: "über die öffentliche Skandalisierung" des Themas. Denn Eichels Forderungen an diesem Abend bei Jauch machten klar: Die Politik könnte versucht sein, die gesellschaftliche Empörung über die Enthüllungen zu nutzen, um eine schärfere Überwachung der deutschen Bürger gesetzlich durchzusetzen.

Eichels Forderung klang so: "Wenn bei einer Bank auf der Welt ein Konto von einem Deutschen aufgemacht wird, muss die Bank den deutschen Fiskus darüber informieren und sagen, wie viel Geld da drauf ist." "Automatischen Informationsaustausch" nennt das der ehemalige Finanzminister.

Kritik an Eichels Vorschlag

Staatliche Überwachung der Finanzen der Bürger, würden es Kritiker nennen. Doch leider blieb Eichels Vorschlag unkommentiert, da er den Abschluss der Sendung bot. Zuvor hatten sich Kubicki und Siems lediglich daran versucht, vorbeugend gegen ein solches George-Orwell-Szenario zu argumentieren. Jeder Mensch habe das Recht, selbst zu bestimmen, was er von sich preisgeben wolle, sagte Kubicki. Auch Reichtum zähle dazu. "Man muss dem Staat nicht ohne Not alles geben, was er gerne hätte."

Siems spricht von Heuchelei

Eichel dagegen schien zu verdrängen, dass es auch viele gesetzliche Wege der Steuervermeidung gibt und niemand das Recht hat, den Stab der Moral aus Neid über diejenigen zu brechen, die diese nutzen. Siems nannte die Dialektik der Politik "heuchlerisch" und wies darauf hin, dass "Steueroasen ein nützlicher Stachel im Fleisch der Finanzminister sind, weil sie Wettbewerb schaffen". Schließlich gebe es auch legale Möglichkeiten, Steueroasen zu nutzen und so "die Politiker daran zu hindern, beim Vermögen immer mehr zuzugreifen".

Kubicki fordert mehr Engagement

"Davon lebt auch ein Teil unserer Wirtschaft", ergänzte Kubicki, kam dann aber zum entscheidenden Teil der Diskussion des Abends. "Solange das legal ist, ist das in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, ist Steuerhinterziehung, das Brechen von Gesetzen. Darum müssen wir uns kümmern."

Weit mehr als nur Steuerhinterziehung

An dieser Stelle kamen auch Hornung und Elmer wieder ins Spiel. Hornung erklärte, dass es sich im Falle der "Offshore-Leaks" "zu 80 Prozent um Vorgänge der Verschleierung" handele. "Da geht es nicht nur um Steuerhinterziehung", ergänzte Elmer, "sondern auch um Geldwäsche, darum, dass man herrenlose Firmen gründet, bei denen man keine Chance hat herauszufinden, wer die Inhaber sind."

Elmer: "Banken sind oft die Täter"

Der größte Helfer auf diesem Gebiet, das war schon vor Bekanntwerden der 2,5 Millionen Dokumente bekannt, sind Banken und Anwälte im In- und Ausland. "Ohne die würde das nicht funktionieren", bestätigte Hornung. Rechtlich seien die Banken zwar meist aus dem Schneider. "Aber eigentlich sind sie oft die Täter", so Elmer.

Die Frage nach der Lösung

Blieb die Frage, wie man dem zweifelhaften Treiben der Finanzinstitute einen Riegel vorschieben könnte. Eichel schlug vor, dass Deutschland Banken die Lizenz verweigern solle, die mit deutschen Geldern auf solche Art hantieren würden. Kubicki konterte, Banken mit Sitz in der Schweiz oder den Caymans seien auf eine deutsche Lizenz nicht angewiesen. "Deutschland kann nicht bestimmen, wie die Rechtsordnung anderer Länder aussieht", brachte er es auf den Punkt. Ein Problem von globalem Ausmaß könne kein Land alleine lösen. Und eine Talkrunde kann es nicht in einer Stunde umfassend diskutieren.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Vom Fleck weg gekauft: Beko Haushaltsgeräte
OTTO.de
Shopping
MagentaZuhause für 19,95 € mtl. im 1. Jahr bestellen
zur Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017