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Elternunterhalt  

Wann Kinder für Mutter und Vater zahlen müssen

15.02.2014, 15:26 Uhr | dpa, t-online.de

Elternunterhalt: Wann Kinder für Mutter und Vater zahlen müssen. Heimkosten sind oft sehr hoch.

Heimkosten sind oft sehr hoch. Können Bedürftige die Pflege nicht allein finanzieren, müssen laut BGH notfalls die Kinder zahlen. Foto: Oliver Berg. (Quelle: dpa)

"Eltern haften für ihre Kinder": So steht es zumindest auf dem bekannten gelben Schild, das an nahezu jedem Bauzaun hängt. Allerdings kann das auch umgekehrt gelten.

Können ältere Menschen ihre stationäre Pflege nicht selbst bezahlen, werden die Kinder mit herangezogen. "Werden die Eltern pflegebedürftig und reicht deren Einkommen nicht aus, um die Kosten zu decken, wenden sich die Sozialämter in der Regel an die Kinder", erklärt Rechtsanwalt Jochem Schausten aus Krefeld. "Das sind mitunter hohe Forderungen." Doch das eigene Haus müssen die Kinder meist nicht verkaufen. Antworten auf wichtige Fragen:

Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

In der Regel geht es um Kosten für die Pflege. Laut dem aktuellen Pflegereport der Krankenkasse Barmer GEK lag der monatliche Eigenanteil in der stationären Pflege bei Pflegestufe III 2011 im Schnitt bei 1802 Euro. Die Einkünfte und das Vermögen vieler Rentner reichen häufig nicht aus. "Im Durchschnitt bleiben etwa 1000 Euro ungedeckt", erklärt Schausten. Diesen Betrag übernehmen zunächst die Sozialhilfeträger. "Doch dann schauen die Behörden, wie sie das Geld zurückbekommen und wenden sich an die Kinder."

Wer muss den Elternunterhalt zahlen?

Zahlen müssen meist Verwandte in gerader Linie, in der Regel also die Kinder. Geschwister, Cousins, Cousinen, Onkel und Tanten sind in der Seitenlinie verwandt und daher nicht unterhaltspflichtig. Bei Verheirateten wird der Partner in die Rechnung einbezogen und sitzt also mit im Boot. "Hier spielt immer das Familieneinkommen eine Rolle", erklärt Schausten. Bei nicht verheirateten Paaren hingegen zählt nur das Einkommen des Kindes.

Wie wird die Höhe des Elternunterhaltes berechnet?

Die Sozialhilfeträger verlangen von den Kindern Auskunft über deren Einkommen und Vermögen. Aufgelistet werden zum Beispiel das berufliche Einkommen, aber auch Immobilienbesitz oder Kapitalvermögen. "Die Angaben müssen vollständig und richtig sein", sagt Schausten. Werden Einkünfte oder Vermögensteile verschwiegen, wird das in der Regel als Betrug gewertet - und der ist strafbar.

Allerdings zählt nicht nur das Einkommen, auch Ausgaben werden berücksichtigt. Gegengerechnet werden zum Beispiel Miete, Unterhaltsverpflichtungen für eigene minderjährige Kinder, Kosten für den Immobilienkredit oder Aufwendungen für die Altersvorsorge.

Wie viel Geld müssen Kinder aufbringen?

Ihr gesamtes Einkommen müssen Kinder nicht für den Elternunterhalt einsetzen. "Es gibt einen Selbstbehalt", erklärt Rechtsanwalt Schausten, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein ist. Für Verheiratete liegt dieser derzeit bei 2880 Euro monatlich, bei Alleinstehenden bei 1600 Euro. Was darüber hinaus geht, wird noch zur Hälfte dem Freibetrag zugerechnet. Auch eine selbst genutzte Immobilie muss in der Regel nicht verkauft werden.

Beträge selbst ausrechnen

Schausten hat auf seiner Internetseite einen Elternunterhalt-Rechner bereitgestellt. Demnach müsste ein Unverheirateter mit 2000 Euro Nettoeinkommen im Monat und 400 Euro Warmmiete 200 Euro Elternunterhalt zahlen. Beträgt das Nettoeinkommen 3000 Euro und die Miete 700 Euro, liegt die zumutbare Höchstgrenze für den Elternunterhalt bei 575 Euro. Bei Verheirateten sehen die Zahlen so aus: Bei 2000 Euro netto (insgesamt) und 400 Euro Miete müsste kein Elternunterhalt gezahlt werden. Beim Beispiel 3000 Euro/700 Euro liegt der Elternunterhalt bei 66 Euro.

Bei Wohneigentum stellen sich die Zahlen nicht grundsätzlich anders dar als bei Mietzahlungen, da hier der Wohnvorteil (Miete einer vergleichbaren Wohnung) und die Zins- und Tilgungszahlungen für die Immobilienfinanzierung berücksichtigt werden.

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