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Wie viel Steuerbetrug gibt es in Deutschland?

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Abseits von Uli Hoeneß  

Wie viel Steuerbetrug gibt es in Deutschland?

14.03.2014, 14:57 Uhr | Johannes Büchl, T-Online.de

. 30 Milliarden oder doch 159 Milliarden Euro? Die Gesamtsumme hinterzogener Steuern in Deutschland ist auf jeden Fall sehr hoch (Quelle: dpa)

30 Milliarden oder doch 159 Milliarden Euro? Die Gesamtsumme hinterzogener Steuern in Deutschland ist auf jeden Fall sehr hoch (Quelle: dpa)

Bayern-Präsident  Uli Hoeneß, Alice Schwarzer, der Ex-CDU-Schatzmeister Helmut Linssen - wie aus dem Nichts hat sich in den vergangenen Monaten ein Prominenter nach dem anderen als Steuersünder entpuppt. Aber wie steht es eigentlich um den Steuerbetrug in der Mitte der Gesellschaft, den die Medien-Scheinwerfer nie beleuchten?

Gleich zu Beginn der Recherche wird eines klar: Keiner weiß, welche Summen dem Staat durch gefälschte oder unvollständige Steuererklärungen entgehen. Millionen Deutsche müssen jährlich ihre Einkünfte darlegen, in jedem einzelnen Fall könnten von klein bis groß falsche Angaben stecken. Und jeder, der schummelt, setzt natürlich alles daran, das zu verschleiern.

Allein durch Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro durch die Lappen, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Brigitte Unger, wissenschaftliche Direktorin des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung, schätzt den Ausfall für den Fiskus auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das "Tax Justice Network" legt noch einen drauf und spricht von 159 Milliarden Euro pro Jahr, wie der "Stern" berichtet.

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Steuerfahnder bescheren dem Staat Milliarden

Bekannt sind dagegen die Mehreinnahmen als Ergebnis der Steuerfahndung. Im Jahr 2012 waren es laut Bundesfinanzministerium 3,1 Milliarden Euro - ein drastischer Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem es ebenfalls schon einen Rekordwert gegeben hatte. Und die Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen von Steuersündern sind in dieser Statistik noch nicht einmal enthalten, auch sie legten in den vergangenen Jahren kräftig zu.

Für den Steuerrechtler Peter Degel zeigt sich daran, wie sich der Blick auf Steuerbetrug gewandelt hat. Degels Erfahrung bei dem Thema reicht über Jahrzehnte, erst bei der hessischen Finanzverwaltung, dann bei den Wirtschaftsprüfern von KPMG, seit 2000 als Partner und Anwalt der südhessischen Kanzlei Moog. Den Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung datiert er auf das Jahr 2009. "Der Fall Zumwinkel war in vielen Punkten wegweisend", sagt Degel im Gespräch mit T-Online.de.

Der Ex-Chef der Deutschen Post gestand ein, fast eine Million Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben und nannte das "den größten Fehler meines Lebens." Die Folge: Öffentliche Empörung, politische Forderungen nach härteren Maßnahmen und das Phänomen der "Steuer-CDs", die von Behörden angekauft wurden. Denn Zumwinkels Fall wurde durch die darauf enthaltenen Bankdaten aufgedeckt. Es war das erste Mal, dass Behörden solche Daten kauften.

Die Zahl der Selbstanzeigen steigt

Dass seitdem die Zahl der Selbstanzeigen steigt, wundert Degel nicht. "Es ist in der Rechtswissenschaft unbestritten, dass nicht die angedrohte Strafe von einer Tat abschreckt, sondern das Risiko entdeckt zu werden." Auch in seine Kanzlei kommen immer mehr Klienten, um sich selbst anzuzeigen. "Der klassische Fall sind Konten, die von Eltern oder Großeltern in der Schweiz angelegt wurden und deren Erträge nicht versteuert wurden und jetzt vererbt werden."

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Sicher gehe es da auch mal um große Summen, aber längst nicht immer. "Wir hatten auch Fälle, bei denen sich über zehn Jahre eine Steuerschuld von rund 5000 Euro ergeben hat" - weit entfernt also von einem Fall Uli Hoeneß, der Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben soll. Und der Betrug am Staat sei längst nicht immer das Motiv gewesen. Stattdessen habe in der Gefahr des Kalten Krieges die Schweiz einfach als sicherer Hafen gegolten. Man habe die Konten "schlicht vergessen" und sich nicht getraut sie offenzulegen - es fehlte das Unrechtsbewusstsein und Steuerhinterziehung galt über Jahrzehnte als "Kavaliersdelikt".

Die Gewinne blieben bei vielen überschaubar. "In der Vergangenheit gab es auf Geldanlagen in der Schweiz oft extrem ungünstige Renditen und dazu hohe Bankgebühren. Am Ende des Tages wäre die Steuerbelastung gar nicht so viel höher gewesen, wenn die Einkünfte in Deutschland angemeldet worden wären."

Ein ganz anderer, aber für den Staat nicht weniger teurer Fall ist das Schummeln bei der Steuererklärung. Meist handelt es sich um vergleichsweise kleine Beträge, "aber die Masse wird da einiges ausmachen", sagt Degel. Zum Beispiel durch falsche Kilometerangaben für die Entfernungspauschale - eine Zahl, die das Finanzamt in einem Massenverfahren einfach nur bedingt prüfen kann. Welchen Anteil an der Steuerhinterziehung solche Vergehen ausmachen, könne er nicht schätzen, sagt Degel. Denn diese Steuerhinterzieher offenbaren sich nicht und kommen nicht zu ihm in die Kanzlei.

Deutsches Steuersystem lädt zum Betrug ein

Lädt das deutsche Steuersystem im Vergleich mit anderen Ländern zum Betrug ein? "Ich denke schon", sagt Degel. Denn die Steuerlast hierzulande wird als zu hoch wahrgenommen, obwohl sie nach dem Urteil der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) letztlich nur im oberen Mittelfeld liegt. Aber die Vorstellung einer als zu hoch empfundenen Steuerlast befördert die Steuerunehrlichkeit.

Klar Stellung bezieht Degel beim Thema strafbefreiende Selbstanzeige. "Ich halte es für richtig, sie nicht abzuschaffen." Das Instrument ist durch die aktuellen Fälle unter politischen Beschuss geraten. Soll der Ehrliche am Ende dümmer dastehen als der Betrüger? Es gibt Anzeichen, dass die Regeln zumindest verschärft werden.

"Eine Steuer-CD kostet aber auch Geld", sagt Degel, "und dann muss sie ausgewertet werden." Letzteres sei oft mit enormem Aufwand verbunden, denn die Behörden müssen aus einem Wust unsortierter Daten die relevanten Finanzströme nachzeichnen. Bei einer Selbstanzeige legt der Betrüger dagegen alle Karten auf den Tisch. Ohne die Möglichkeit der Anzeige gibt es zudem keinen Anreiz, aktiv Steuersünden zu melden. Auch wenn die Möglichkeit nicht gerecht scheint - unter dem Strich bringt sie dem Staat vermutlich mehr Geld.

Degel merkt zudem an, dass die Regeln für eine wirksame Selbstanzeige nicht zu verworren sein dürften. Denn selbst formale Fehler, die für den Fall nicht entscheidend sind, können dazu führen, dass die Anzeige nicht anerkannt wird und die Straffreiheit nicht eintritt.

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