Steuerbetrug bei Dutzenden deutschen Banken

Wegen umstrittener Aktiengeschäfte - dem sogenannten Dividendenstripping - ermitteln die Finanzämter mittlerweile gegen Dutzende Banken und Anlagefonds. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), die bei den Bundesländern nachgefragt hat. Der Steuerschaden liege bei deutlich mehr als einer Milliarde Euro, davon allein 979 Millionen Euro in Hessen.

In mehr als zehn Fällen seien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Details wurden wegen des Steuergeheimnisses allerdings nicht genannt. Beim Handel von Aktien mit und ohne Dividendenanspruch sollen sich Banken eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals von den Finanzämtern erstattet haben lassen.

In Hessen laufen der Zeitung zufolge 30 Verfahren. Das Bundesland ist wegen der Banken-Metropole Frankfurt stark betroffen. In Bayern untersuchen die Finanzbehörden acht Fälle mit einem Betrugsvolumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen sind es fünf Verfahren und 50 Millionen Euro. Andere Bundesländer wie Hamburg und Baden-Württemberg nannten der "SZ" zufolge nur Fallzahlen, machten aber keine Angaben zum finanziellen Umfang.

Bisher war schon bekannt, dass die HypoVereinsbank (HVB) und die HSH Nordbank die Praxis des Dividendenstrippings angewendet haben. Bei der HSH Nordbank geschah dies nur im Eigenhandel, bei der HVB sowohl im Eigenhandel als auch für Kunden. Im Februar 2013 berichtete die "SZ", dass der Schaden bei der HVB 200 Millionen Euro betragen könnte, was die Bank jedoch nicht bestätigte. Die HSH Nordbank bildete im vergangenen Dezember eine Rückstellung in Höhe von 127 Millionen Euro wegen drohender Steuernachzahlungen und hat das Geld nach Angaben der "SZ" inzwischen an den Fiskus zurücküberwiesen.

Weitere Banken, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Schweizer Bank Sarasin.

Gesetzeslücke mittlerweile gestopft

Die Aktiendeals fanden in den Jahren 2005 bis 2011 statt. Das Dividendenstripping - auch als Cum-Ex-Transaktionen bekannt - ist steuerrechtlich umstritten. Eine endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof (BFH) steht noch aus. Ein mündlicher Verhandlungstermin ist für den 16. April 2014 angesetzt worden (Az.: I R 2/12). Einer der Beteiligten habe den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, teilte der BFH auf seiner Webseite mit.

Bei Cum-Ex-Transaktionen dreht es sich um komplizierte An- und Verkaufsgeschäfte rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung einer Aktie. Dabei werden zunächst sogenannte Leerverkäufe getätigt. Das heißt: Papiere werden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Das machte es den Anlegern möglich, sich die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Seit dem Jahr 2012 sind derartige Aktiengeschäfte nicht mehr möglich, weil die Gesetzeslücke geschlossen wurde.