Bundesgerichtshof: Beamte kassieren weiterhin doppelt Kindergeld

An dem vor fünf Jahren aufgedeckten Missstand, dass viele Beamte zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind kassieren, hat sich offenbar nichts geändert. "Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein", sagte die steuerpolitische Grünen-Sprecherin, Lisa Paus, der "Rheinischen Post". Darauf lasse die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), auf ihre Nachfrage im Bundestag schließen.

Der Bundesrechnungshof hatte 2009 aufgedeckt, dass Hunderte Beamte in 2400 Fällen doppelt Kindergeld kassiert und die Steuerzahler so um 6,5 Millionen Euro geprellt hatten. Meister hat nun Anfang April in der Bundestags-Fragestunde erklärt, die damals vom Rechnungshof aufgedeckten Fälle bei 37 Familienkassen seien 2009 bis 2011 rückabgewickelt und strafrechtlich verfolgt worden.

Eindeutige Zuordnung erst "in Zukunft"

Danach stellte die Regierung die Möglichkeit des Doppelbezugs allerdings nicht ab. Erst "in Zukunft" beabsichtige man, "die Zuordnung von Kindergeldbezügen für ein bestimmtes Kind grundsätzlich an der Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich werden", sagte Meister.

Kein automatischer Datenabgleich

Möglich wird der Betrug, weil die über 8000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes und die 102 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ihre Daten untereinander nicht abgleichen. Der Datenabgleich ist dringend nötig, damit weitere Betrugsfälle unterbunden werden.

Wenn nur ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, könnten beide versuchen, für das gleiche Kind bei ihrer Familienkasse Kindergeld zu beantragen - kontrollieren lässt sich der doppelte Bezug dann nur schwer.