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BAG-Entscheidung: Fluglotsengewerkschaft haftet für Streikfolgen

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Ausgefallene Flüge  

Fluglotsengewerkschaft haftet für Streikfolgen

26.07.2016, 17:43 Uhr | dpa

BAG-Entscheidung: Fluglotsengewerkschaft haftet für Streikfolgen. Viele Flüge mussten wegen des Fluglotsen-Streiks ausfallen. (Quelle: dpa)

Viele Flüge mussten wegen des Fluglotsen-Streiks ausfallen. (Quelle: dpa)

Es geht um 1668 ausgefallene Flüge und einen Millionenschaden: Zwei Airlines und der Flughafenbetreiber Fraport klagten gegen die Lotsen-Gewerkschaft GdF: Nun muss die Gewerkschaft für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen - jedoch nur an Fraport.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertete den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen.

Die Bundesrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Hessen einer Schadenersatzklage des Flughafenbetreibers Fraport statt (1 AZR 160/14). Fraport verlangt wegen Einnahmeverlusten durch Hunderte ausgefallene Flüge Schadenersatz von rund 5,2 Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft.

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 (Quelle: Haufe-Lexware GmbH & Co. KG)

Höhe der Zahlungen muss noch festgelegt werden

Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Die GdF vertritt bundesweit knapp 4000 Mitglieder.

Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter nach mehrstündiger Verhandlung. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.

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