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Bundesagentur für Arbeit: keine härtere Gangart bei Hartz IV

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Wirtschaft  

Irritation nach neuen Jobcenter-Anweisungen - 'Keine härtere Gangart'

02.09.2016, 15:36 Uhr | dpa-AFX

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit neuen Anweisungen für den Umgang mit "sozialwidrigem Verhalten" von Hartz-IV-Beziehern für Irritationen gesorgt. Danach sollen Vermittler und Betreuer künftig eine härtere Gangart einschlagen, wenn Betroffene selbstverschuldet in Not geraten, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag). Das Blatt beruft sich dabei auf neue "fachliche Weisungen" der Bundesagentur an die Jobcenter, in denen die Bundesbehörde gesetzliche Bestimmung präzisiert.

Hartz-IV-Bezieher, die ihre Notlage "vorsätzlich" oder "grob fahrlässig" herbeigeführt haben, sollen danach künftig sämtliche erhaltenen Leistungen bis zu drei Jahren zurückzahlen müssen. Als Beispiel nennt das 15-seitige Papier einen Berufskraftfahrer, der nach einer Trunkenheitsfahrt seinen Job verliert. Die Bundesagentur teilte dagegen mit, die Regelung sei nicht neu. Von einer verschärften Gangart könne keine Rede sein.

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