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Kalte Progression summiert sich auf 70 Milliarden Euro

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Zusätzliche Steuereinnahmen  

Kalte Progression summiert sich auf 70 Milliarden Euro

27.10.2016, 17:54 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Kalte Progression summiert sich auf 70 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble profitiert vom Effekt der kalten Progression. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble profitiert vom Effekt der kalten Progression. (Quelle: dpa)

Die sogenannte kalte Progression hat dem deutschen Fiskus seit 2010 zu 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei den Steuern verholfen. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr sei damit jährlich um über 725 Euro zusätzlich belastet worden.

Das hat das Münchner Ifo-Institut im Auftrag der FDP ausgerechnet. Die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der kalten Progression werden auf insgesamt 434 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 beziffert.

Von kalter Progression ist die Rede, wenn der Steuertarif nicht an die Inflation angeglichen wird. Lohnerhöhungen im Bereich des Inflationsausgleichs steigern damit die Steuerlast, ohne dass die Steuerzahler effektiv mehr in der Tasche haben - sondern eventuell sogar weniger. Dabei handelt es sich somit um verdeckte Steuererhöhungen.

Kalte Progression durch steigende Preise und Reallöhne

In der öffentlichen Debatte werde beim Thema kalte Progression zumeist lediglich der Effekt steigender Preise berücksichtigt, schreiben die Ifo-Gutachter. Diese kalte Progression im engeren Sinne habe in den Jahren von 2011 bis 2016 zu Steuermehreinnahmen von 33,5 Milliarden Euro geführt. "Deutlich größer wird das Ausmaß der kalten Progression, wenn auch der Effekt steigender Reallöhne berücksichtigt wird." Dann steige die Summe der Mehreinnahmen in dem Zeitraum auf 70,1 Milliarden Euro.

Die FDP forderte eine Korrektur. "Wenn die Bürger durch Fleiß und Anstrengung ihr Einkommen verbessern, dann sollen sie in erster Linie davon profitieren, und nicht der Staat im Weg der Selbstbedienung", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Der Einkommensteuertarif müsse auf "Räder" gestellt werden, indem die Steuertarifparameter und Progressionszonen an die Inflation beziehungsweise an das Wachstum der Nominaleinkommen gekoppelt werden.

Da sich andere Parteien in Steuerfragen auf Bundesebene nicht unterscheiden würden, gebe es eine Chance, die FDP zu positionieren.

Immer mehr zahlen den Spitzensteuersatz

"Über die Jahrzehnte sind immer mehr Bürger mit ihren Löhnen in die Höhe des Spitzensteuersatzes gekommen", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Vor allem Geringverdiener würden am höchsten belastet.

Während etwa Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung jährlich angepasst werden, geschieht dies beim Steuertarif bisher nicht automatisch. Zuletzt wurde er 2015 geändert, um die kalte Progression der Jahre 2014 und 2015 zu beseitigen. Dazu wurden auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für die Jahre 2015 und 2016 angehoben.

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