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Martin Schulz droht der Türkei mit Strafmaßnahmen

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EU-Parlamentspräsident verschärft Ton  

Martin Schulz droht der Türkei mit Strafmaßnahmen

13.11.2016, 12:24 Uhr | rtr, t-online.de

Martin Schulz droht der Türkei mit Strafmaßnahmen. Martin Schulz schlägt mit Blick auf die Repressionen der türkischen Regierung einen härteren Ton an. (Quelle: dpa)

Martin Schulz schlägt mit Blick auf die Repressionen der türkischen Regierung einen härteren Ton an. (Quelle: dpa)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der Türkei angesichts der politischen Entwicklung in dem Land mit Strafmaßnahmen gedroht. "Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können", sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag".

Sein Statement ist umso bemerkenswerter, als sich die Debatte um den Umgang mit der Türkei und deren Präsident Recep Tayyip Erdogan bislang vor allem darum dreht, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land fortgeführt werden sollen oder nicht. 

Schulz machte hingegen klar, was ihm als mögliche wirtschaftliche Strafmaßnahme vorschwebt. Als Ansatzpunkt nannte er die Europäische Zollunion, in der auch die Türkei Mitglied ist und die bis Ende des Jahres reformiert werden soll. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei besteht seit 1996 und richtet sich vor allem auf den industriellen Bereich. 

Laut einer Mitteilung der EU-Kommission ist geplant, die Zollunion mit der Türkei auf eine breitere Basis zu stellen. "Eine modernisierte Zollunion sollte das wirtschaftliche Potenzial von unerschlossenen Bereichen wie Dienstleistung, Landwirtschaft und öffentlichen Ausschreibungen freisetzen", heißt es in dem Papier, über das das "Handelsblatt" berichtete. 

Offenbar mit Blick auf dieses Vorhaben sagte Schulz in dem "BamS"-Interview: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach dieser Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten die Zollunion ausweiten."

Für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara ist aber auch Schulz nicht. Er warnte, dass die EU nach einem Abbruch dieser Gespräche keine Möglichkeiten mehr hätte, "der Opposition und den Gefangenen zu helfen". Deshalb sei er weiterhin für einen Dialog.

Eine Besonderheit gebe es aber, die zur Beendigung der Verhandlungen führen könnte. "Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde, wären die Beitrittsverhandlungen beendet."

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