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Wirtschaft - 'Spiegel': ADAC kritisiert Dobrindts Maut als 'unnötige Entscheidung'

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Wirtschaft  

'Spiegel': ADAC kritisiert Dobrindts Maut als 'unnötige Entscheidung'

29.01.2017, 17:01 Uhr | dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Automobilclub ADAC steht der geplanten Maut kritisch gegenüber - und hat deshalb laut "Spiegel" einen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben. Darin werde die Einführung einer Pkw-Maut eine "unnötige Entscheidung" genannt, zitiert der "Spiegel" (Samstag) aus dem Schreiben des ADAC-Präsidenten August Markl.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte ein ADAC-Sprecher zu dem Schreiben keine Stellung beziehen. Er bestätigte jedoch, dass der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger mit Berechnungen der Nettoeinnahmen der Maut beauftragt sei. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Das Projekt lasse "viele kritische Fragen offen" und werde "fachlich sehr kontrovers und öffentlich mit großer Unsicherheit" debattiert, zitiert der "Spiegel" den ADAC-Präsidenten. Es unterliege mit Blick auf die Einnahmeprognosen "erheblichen Unsicherheiten". Obwohl noch keine endgültigen Ergebnisse feststünden, zeichne sich bereits ab, dass die Einführung "keine relevanten Zusatzeinnahmen erwarten lässt oder möglicherweise sogar mit einem Minusgeschäft gerechnet werden muss". Dobrindt hingegen erwartet, dass seine Maut jährlich 524 Millionen Euro einbringt.

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Nachdem in den vergangenen Tagen auch aus Österreich wiederholt Kritik an der Maut gekommen war, meldete sich am Sonntag der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der "BamS" zu Wort. Wie zuvor bereits sein Generalsekretär Andreas Scheuer forderte er: "Die ständigen Querschüsse müssen unterbleiben." Die Maut entspreche den europarechtlichen Vorgaben, und kein Kfz-Halter in Deutschland werde zusätzlich belastet. Die angedrohte Klage Österreichs würde die gute Nachbarschaft beschädigen.

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