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Wirtschaft  

Beamtenbund droht Ländern mit deutschlandweiten Protesten

30.01.2017, 06:10 Uhr | dpa-AFX

POTSDAM (dpa-AFX) - Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Länder in Potsdam hat der Beamtenbund dbb die Arbeitgeber mit bundesweiten Protesten und Warnstreiks gedroht. "Wir brauchen jetzt ein ernsthaftes Angebot der Länder", sagte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher habe die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Gewerkschaftsforderungen dogmatisch zurückgewiesen. "Wenn die TdL in Potsdam weiter mauert, reagieren die Beschäftigen in den kommenden Tagen überall in Deutschland mit spürbaren Protesten und Warnstreiks."

Die Gewerkschaft Verdi und der dbb sowie die Arbeitgeber hatten sich zum Start Mitte Januar kompromissbereit gezeigt. Zugleich machte die TdL deutlich, dass sie die Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent mehr Lohn für deutlich zu hoch hält.

Russ verwies auf die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Positive und deutliche Signale beim Einkommen seien schon deshalb nötig. Bei den Verhandlungen geht es um die Bezahlung rund einer Million Angestellter der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.

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Unter Geldmangel litten die Länder nicht, sagte Russ. 8,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüsse für die Länder allein im vergangenen Jahr zeigten das Gegenteil. Warnstreiks und Protestaktionen könnten unter anderem Straßenmeistereien, Unikliniken, Schulen oder die Polizei betreffen.

Ein Durchbruch wird frühestens in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Hessen ist nicht Mitglied in der TdL, dort gilt die angestrebte Tarifeinigung somit nicht.

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