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Regierungs-Neustart in Österreich: Arbeitsprogramm wird vorgestellt

30.01.2017, 10:08 Uhr | dpa-AFX

WIEN (dpa-AFX) - Einen Tag nach der Einigung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition hat Österreichs Regierungsspitze ihre Pläne dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen präsentiert. Nach bisherigen Informationen umfasst das Arbeitsprogramm unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten bei Neueinstellungen um 50 Prozent in den kommenden drei Jahren. Außerdem wurde ein umfangreiches Sicherheitspaket mit einer stärkeren Grenz- und Videoüberwachung vereinbart.

Nach dem Termin beim Staatsoberhaupt sollten die Parteigremien von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP den Neustart der Koalition absegnen. Anschließend war eine Sonder-Regierungssitzung geplant. Am Nachmittag sollte die Öffentlichkeit über die Details des Arbeitsprogramms unterrichtet werden.

Zum Stolperstein der Vereinbarung könnte die Maßgabe des Kanzlers werden, dass alle Minister alle Punkte des Pakts unterschreiben sollen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) bezeichnete diesen Schritt als zwingend. "Die Unterschrift aller Minister unter alle Verhandlungskapitel ist eine conditio sine qua non", sagte er der Zeitung "Kurier". Bisher hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt, dass er nicht daran denke, das zu tun. Er sei nur für sein Ressort zuständig.

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