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Wirtschaft: Yildirim räumt Schwierigkeiten bei Umsetzung von Flüchtlingspakt ein

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Wirtschaft  

Yildirim räumt Schwierigkeiten bei Umsetzung von Flüchtlingspakt ein

02.02.2017, 19:48 Uhr | dpa-AFX

ANKARA (dpa-AFX) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts eingeräumt. "Ein Teil davon funktioniert gut, ein Teil davon funktioniert nicht wie wir das wollen", sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara. Im Rahmen des im März 2016 zwischen der EU und der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingspakts wurde auch eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger vereinbart. Als Voraussetzung fordert die EU aber unter anderem eine Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Ankara lehnt dies ab.

Yildirm stellte auch diesmal keine Lockerung der Gesetze in Aussicht. Er sagte, die Türkei erwarte von der EU, dass das Thema Anti-Terror-Gesetze "auf eine Weise behandelt wird, die die Sicherheit der Türkei, der Region und Europas nicht gefährdet". Merkel sagte, in den Verhandlungen sei sehr viel erreicht worden, leider fehlten noch einige Punkte.

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