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Wirtschaft  

USA verschärfen Gangart gegen Iran - Bericht: neue Sanktionen

03.02.2017, 15:21 Uhr | dpa-AFX

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WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump droht ein neuer massiver Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Mehrere US-Medien berichteten, dass Trump nach Rüstungstests des Irans noch am Freitag per Dekret neue Sanktionen gegen das Land verhängen könnte.

Trump selbst drohte Teheran mit den Worten: "Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie "nett" Präsident Obama zu ihnen war". Das schrieb Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) mit Hinweis auf seinen Amtsvorgänger Barack Obama auf Twitter. Trump fügte hinzu: "Ich nicht!"

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Wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf beteiligte Personen berichtete, sollen sich die Strafmaßnahmen gegen rund 25 iranische Einrichtungen richten, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die von den USA als terroristisch eingestuft worden sind. Dazu gehört beispielsweise die libanesische Hisbollah, die im Syrien-Krieg aufseiten von Machthaber Baschar al-Assad kämpft.

Aus Sicht der Trump-Administration würden diese Strafmaßnahmen nicht gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstoßen, schreibt das Blatt. Demnach hat der Nationale Sicherheitsrat sofort nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar damit begonnen, neue Sanktionen vorzubereiten.

Tags zuvor hatte die Zeitung geschrieben, Trump ziehe im Verhältnis zum Iran "eine ganze Reihe von Optionen" in Erwägung - auch militärische. Darauf angesprochen, sagte der Präsident bei einem Termin im Weißen Haus, keine Option sei vom Tisch.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte das iranische Raketenprogramm erneut und wies die amerikanischen Drohungen zurück. "Wir werden nie die Initiative für einen Krieg ergreifen", schrieb er am Freitag auf Twitter. Gleichzeitig jedoch könne sich das Land bei der Verteidigung seiner Grenzen nur auf sich verlassen, so der iranische Chefdiplomat.

Das iranische Außenministerium wies an, keine Visa für Ringer aus den USA zur Teilnahme an einem Weltcup am 16. Februar in der westiranischen Stadt Kermanschah auszustellen. "Leider waren wir wegen der jüngsten Entwicklungen zu diesem Schritt gezwungen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna. Nach dem Einreiseverbot für Iraner in die USA hatte auch Teheran entschieden, keine Visa für US-Bürger auszustellen.

Die Stimmung zwischen Teheran und Washington ist wegen des von Trump verhängten 90-tägigen Einreisestopps für Menschen auch aus dem Iran bereits getrübt. Hintergrund ist ein angeblich erhöhtes Terrorrisiko.

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen.

Trump hatte am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf das Atomabkommen von einem "schrecklichen Deal" gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

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